EuGH-Urteil: Deutsche Bahn darf Lastschriftzahlung nicht an Wohnsitz in Deutschland knüpfen

Deutsche Tageszeitung - EuGH-Urteil: Deutsche Bahn darf Lastschriftzahlung nicht an Wohnsitz in Deutschland knüpfen

EuGH-Urteil: Deutsche Bahn darf Lastschriftzahlung nicht an Wohnsitz in Deutschland knüpfen / Foto: ©

Die Deutsche Bahn darf die Bezahlung eines Online-Tickets per Lastschriftverfahren nicht von einem Wohnsitz in Deutschland abhängig machen. Eine solche Regelung für Buchungen über die Bahn-Website verstoße gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hatte den EuGH nach der Klage einer Verbraucherorganisation gegen diese Vorgabe angerufen. (Az. C-28/18)

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Die angegriffene Klausel verstößt nach Ansicht der Luxemburger Richter gegen die EU-Verordnung zu Überweisungen und Lastschriften in Euro. Dadurch solle den Verbrauchern auch ermöglicht werden, "für jegliche Zahlung per Lastschrift innerhalb der Union nur ein einziges Zahlungskonto zu nutzen". Dadurch würden die Kosten für mehrere Konten vermieden.

Bei einem Kauf spielt es dabei nach dem EuGH-Urteil keine Rolle, dass Kunden zum Beispiel auch mit Kreditkarte oder per Sofortüberweisung zahlen können. Wenn ein Unternehmen die Zahlung per SEPA-Lastschrift anbiete, dürfe dies nicht an Voraussetzungen geknüpft werden, erklärten die Richter. Sie wiesen zudem darauf hin, dass ein Missbrauchsrisiko dadurch verringert werden könne, dass eine Fahrkarte erst bei Bestätigung der Zahlung ausgegeben werde.

Über den konkreten Rechtsstreit muss nun der Oberste Gerichtshof Österreichs entscheiden. Dabei müssen aber die Vorgaben des EuGH beachtet werden, die auch andere Gerichte in der EU binden. (Y.Ignatiev--DTZ)

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen

Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.

VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.