Deutschen Bahn: EuGH-Urteil zu Zahlungsmöglichkeiten für Auslandskunden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) darüber, ob die Deutsche Bahn eine Bezahlung per Lastschriftverfahren an einen Wohnsitz in Deutschland knüpfen kann. Hintergrund ist ein Rechtsstreit in Österreich, wo das Unternehmen auch die Buchung von Online-Tickets für internationale Bahnfahrten anbietet. Ein österreichischer Verein wendet sich dagegen, dass dabei die Zahlung per SEPA-Lastschrift einen Wohnsitz in Deutschland voraussetzt. (Az. C-28/18)
Der Oberste Gerichtshof Österreichs will nun vom EuGH wissen, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist. Der zuständige Generalanwalt in dem Verfahren vertrat in seinem Schlussantrag die Ansicht, dass die Deutsche Bahn für eine Lastschriftzahlung nicht einen Wohnsitz in Deutschland vorschreiben könne. (A.Stefanowych--DTZ)