Designierte EZB-Präsidentin Lagarde stellt sich Fragen der EU-Parlamentarier / Foto: ©
Designierte EZB-Präsidentin Lagarde stellt sich Fragen der EU-Parlamentarier
Die designierte Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat sich am Mittwoch den Fragen der EU-Parlamentarier gestellt. Gut zweieinhalb Stunden dauerte ihre Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss in Brüssel. Lagarde kündigte dabei eine Weiterführung des geldpolitischen Kurses ihres Vorgängers Mario Draghi an, stellte jedoch auch eine stärkere Ausrichtung auf eine grüne Finanzpolitik sowie eine verständlichere Kommunikation in Aussicht.
Die EZB hatte in den vergangenen Jahren eine expansive Geldpolitik verfolgt. Draghi hatte erst Anfang Juni angekündigt, dass die EZB den Leitzins nicht vor Mitte 2020 erhöhen werde. Die Zentralbank hatte den zentralen Zinssatz im März 2016 auf 0,0 Prozent gesenkt, um mit günstigem Kapital Konjunktur und Inflation anzukurbeln. Unter Draghi wurden zudem die Käufe der Anleihen von Euroländern massiv ausgeweitet.
Viele Abgeordnete begrüßten Lagardes Ankündigung, an diesem Kurs vorerst festzuhalten. Der SPD-Politiker Joachim Schuster sprach von einem "positiven Zeichen". Scharfe Kritik kam hingegen vom AfD-Abgeordneten Gunnar Beck. Er warf Lagarde und Draghi vor, mit den EZB-Anleihekäufen vorsätzlich die europäischen Verträge zu brechen und mit der Niedrigzinspolitik Sparer zu enteignen.
Der Forderung des CSU-Politikers Markus Ferber, Ideen wie die Abschaffung von Bargeld oder Negativzinsen auf Spar- und Girokonten kategorisch abzulehnen, kam Lagarde nicht nach. Die EZB werde unter ihrer Führung nach gründlicher Analyse die geeigneten Instrumente anwenden, um die Preisstabilität des Euros zu gewährleisten, erwiderte die Französin.
Positiv wertete Ferber hingegen Lagardes Vorsatz, die Entscheidungen der EZB besser kommunizieren zu wollen. Lagarde hatte angekündigt, sie werde als EZB-Präsidentin auf "übermäßig technokratischen Jargon" verzichten, "damit die Bürger verstehen, wofür die EZB steht".
Auch Lagardes Bekenntnis zum Umweltschutz kam bei vielen EU-Abgeordneten gut an. Klima- und Umweltschutz sei Aufgabe aller EU-Institutionen, sagte Lagarde und kündigte einen "schrittweisen Übergang" der EZB-Investitionen in diese Richtung an. "Lagarde hat verstanden, dass Ökonomie und Ökologie zusammengehen müssen", begrüßte dies der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold.
Lagarde soll im Herbst an die Spitze der EZB rücken. Die Anhörung im Parlament ist Teil des entsprechenden Ernennungsprozesses. Ebenfalls am Mittwoch sollte noch eine Abstimmung der Abgeordneten im Währungsausschuss des EU-Parlaments über die Kandidatur der Französin stattfinden. Das Ergebnis ist nicht bindend, die Entscheidung obliegt dem Rat der EU-Mitgliedstaaten.
(L.Møller--DTZ)
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