Deutsche Tageszeitung - Plan für Mietendeckel in Berlin wird deutlich entschärft

Der Plan für einen rigorosen Mietendeckel in Berlin wird nach Information von Deutsche Tageszeitung zufolge deutlich entschärft. Vertreter der rot-rot-grünen Regierung in Berlin hätten sich am Donnerstagabend geeinigt, dass nur die Zahlungen von Mietern reduziert werden sollen, die derzeit bereits 30 Prozent ihres Netto-Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden, berichtete die Zeitung. Die Linke konnte sich demnach mit ihrer Idee einer flächendeckenden Absenkung der Kaltmiete auf knapp acht Euro pro Quadratmeter nicht durchsetzen.
 
Die vergangenes Wochenende bekannt gewordenen Pläne von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sahen vor, dass Mieter in der Hauptstadt künftig höchstens 7,97 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zahlen, unabhängig von der Lage der Wohnung. SPD und Grüne gingen bereits auf Distanz zu den Plänen.
 
Rund 20 Politiker der Regierungsfraktionen hätten am Donnerstagabend über den geplanten Mietendeckel beraten, erfuhr Deutsche Tageszeitung weiter. Sie hätten beschlossen, dass die Mieten in Berlin nicht mehr wie ursprünglich geplant fünf Jahre lang rigoros eingefroren werden. Moderate Anhebungen sollen demnach auch weiterhin möglich sein. Maßstab für den Spielraum von Vermietern solle die jährliche Inflationsrate sein.
 
Maßstab für die erlaubten Höchstmieten solle zudem nicht mehr der Mietspiegel aus dem Jahr 2011 sein, sondern der von 2013, berichtete die Zeitung weiter. An der Sitzung nahmen demnach auch Bezirksvertreter teil, die über drohende Personalnöte berichteten. Übergangsweise solle die Investitionsbank Anträge von Mietern und Vermietern bearbeiten. Fertig werde das Mietdeckel-Gesetz "mit Sicherheit" nicht mehr wie geplant im Januar. Lompscher will die Ergebnisse des Treffens am Freitagmittag in einer Pressekonferenz vorstellen.  (P.Vasilyevsky--DTZ)