Deutsche Tageszeitung - Bauern halten höhere Steuer auf Fleisch für "zu kurz gedacht"

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Bauern halten höhere Steuer auf Fleisch für "zu kurz gedacht"

WIRTSCHAFT 07.08.2019

Bauern halten höhere Steuer auf Fleisch für "zu kurz gedacht" / Foto: ©

Die Bauern halten die diskutierte höhere Fleischsteuer für "zu kurz gedacht" und fordern stattdessen eine ausgereifte Strategie für die Nutztierhaltung. "Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung", erklärte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands (DBV), Bernhard Krüsken, am Mittwoch. Eine Fleischsteuer würde zudem derzeit "ins Leere laufen", weil es für Um- und Neubauten von Ställen eine Blockade im Bau- und Genehmigungsrecht gebe.

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Der DBV reagierte damit auf Äußerungen von Politikern der Grünen und der SPD, die sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen hatten. Derzeit gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Das Geld solle zweckgebunden für mehr Tierwohl eingesetzt werden. Der Deutsche Tierschutzbund hatte kürzlich eine Fleischsteuer zur Finanzierung einer besseren Tierhaltung vorgeschlagen. Mit den Mehreinnahmen könnte demnach der Umbau der Ställe finanziert werden.

Der Bauernverband appellierte an Marktpartner und Verbraucher. "Weder dem Tierwohl noch dem Klimaschutz ist gedient, wenn die deutschen Landwirte weiter in mehr Tierwohl investieren und der Markt sich preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Tierwohlstandards versorgt", erklärte Krüsken. Nötig sei deshalb eine flächendeckende und verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform.

Der Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF) warnte vor einer Belastung für ärmere Bürger. "Hier droht eine weitere Abgabe, die eine finanzielle Belastung insbesondere für Menschen mit wenig Einkommen darstellt und anschließend irgendwo versickert", sagte BVDF-Geschäftsführer Thomas Vogelsang am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Über eine Reform des Mehrwertsteuersystems werde seit langem diskutiert, es dürften aber "nicht willkürlich einzelne Produkte" verteuert werden.

(O.Tatarinov--DTZ)

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