Klöckner: Gülleverwertung in Regionen mit intensiver Tierhaltung muss verbessert werden

Deutsche Tageszeitung - Klöckner: Gülleverwertung in Regionen mit intensiver Tierhaltung muss verbessert werden

Klöckner: Gülleverwertung in Regionen mit intensiver Tierhaltung muss verbessert werden / Foto: ©

Mit Blick auf die drohenden Strafzahlungen der EU wegen zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine bessere Verwertung von Gülle gefordert. In Regionen mit intensiver Tierhaltung müsse Gülle zum Beispiel in Biogasanlagen besser verwertet werden, sagte Klöckner der "Rheinischen Post" vom Montag. Die regionale Wirtschaft sei gefordert, einen Beitrag zu leisten, die Landwirte könnten den Investitionsbedarf allein nicht stemmen.

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Klöckner will zudem fragwürdige Gülle-Importe aus den Niederlanden überprüfen lassen. "Zudem werden wir uns auch anschauen, wie die Aufnahme von Gülle in Grenzgegenden zu den Niederlanden abläuft", sagte sie der Zeitung. "Die teilweise obskuren Abnehmeradressen werden wir überprüfen."

Die EU hat Deutschland eine letzte Frist gesetzt, bis zum 25. September Nachbesserungen bei der Düngemittelverordnung vorlegen. Sollten die Vorschläge die EU nicht überzeugen, drohen hohe Zwangsgelder. Klöckner sagte der "Rheinischen Post": "Weitere Maßnahmen sind notwendig, die zu einer geringeren Nitratauswaschung führen." Sie und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollen Ende August nach Brüssel reisen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.