EU und USA legen jahrzehntelangen Rindfleisch-Streit bei / Foto: ©
EU und USA legen jahrzehntelangen Rindfleisch-Streit bei
Washington und Brüssel haben den jahrzehntelangen Streit über die Einfuhr von US-Rindfleisch in die EU beigelegt. Vertreter beider Seiten unterzeichneten am Freitag in Washington ein Abkommen, das die schrittweise Erhöhung der Importquote für Rindfleisch aus den Vereinigten Staaten vorsieht. US-Präsident Donald Trump sprach von einem "immensen Sieg" für sein Land. Die EU-Kommission wertete die Einigung als "weiteres Ergebnis" der Handelsgespräche zwischen Trump und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom vergangenen Jahr.
Die Einigung sieht nach Kommissionsangaben vor, dass ein Teil des EU-Einfuhrkontingents für hormonfreies Rindfleisch für die USA reserviert wird. Die Quote soll demnach innerhalb von sieben Jahren auf bis zu 35.000 Tonnen erhöht werden. "Qualität und Sicherheit" der Einfuhren sollen den europäischen Standards entsprechen. Die vorläufige Einigung in dem Rindfleisch-Streit hatte die EU-Kommission Mitte Juni verkündet.
Trump sprach von einem Verhandlungserfolg für die USA. Allein im ersten Jahr nach Inkrafttreten werde der zollfreie Export von US-Rindfleisch in die EU um 46 Prozent wachsen, sagte er im Weißen Haus. "Über sieben Jahre werden sie um weitere 90 Prozent wachsen." Auch europäische Verbraucher dürfen sich laut Trump über die Einigung freuen: "Amerikanisches Rindfleisch gilt als das beste der ganzen Welt."
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), begrüßte die Rindfleisch-Vereinbarung. "Diese Verhandlungslösung zeigt, dass beide Seiten auch in schwierigen Bereichen Ergebnisse im beiderseitigen Interesse erzielen können, wenn sie konstruktiv zusammenarbeiten", erklärte Beyer. Mit der WTO-konformen Vereinbarung würden die "hohen Anforderungen an Ökologie und Lebensmittelsicherheit" ebenso wie die "wirtschaftlichen Interessen" der EU "gewahrt" und Zölle auf EU-Exporte verhindert. Beyer forderte die USA auf, auch die Verhandlungen zu einem Industriezollabkommen "endlich ernsthaft zu beginnen".
Der Streit um die Rindfleischimporte reicht weit zurück. 1988 hatte die EU die Einfuhr von Hormonfleisch verboten. Die USA verhängten daraufhin 1999 im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation WTO Zölle auf EU-Agrarprodukte. 2009 einigten sich beide Seiten. Ergebnis war eine Quote für die Einfuhr von nicht hormonbelastetem Rindfleisch "hoher Qualität".
Diese galt aber nicht nur für die USA, sondern für alle Produktionsländer. Letztlich profitierten von ihr maßgeblich Länder wie Australien, Uruguay und Argentinien, weil sie günstiger anbieten konnten als die USA. 2016 drohte die damalige US-Regierung von Präsident Barack Obama deshalb mit der Wiedereinführung der Sanktionen von 1999.
Der jetzige Präsident Trump wirft der EU bei einer ganzen Reihe von Produkten eine unfaire Handelspolitik vor. Nach Strafzöllen auf Stahl und Aluminium drohte er den Europäern auch mit Aufschlägen auf Auto-Einfuhren in die USA.
Die EU hofft, durch die nun gewährten Zugeständnisse die Spannungen im Handelskonflikt mit den USA zu lindern. Die EU wolle "eine neue Phase in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten einleiten", erklärte EU-Agrarkommissar Phil Hogan nach der vorläufigen Einigung im Juni.
Auch vor diesem Hintergrund begrüßten die deutschen Maschinenbauer die Einigung vom Freitag. "Mit dem Abschluss dieses Abkommens hat die EU erneut ihren guten Willen gezeigt, auch langjährige Handelsstreitigkeiten wie die über Rindfleischeinfuhren zu beenden. Nun müssen aber weitere Schritte folgen", erklärte Ulrich Ackermann, Außenhandelsleiter des Branchenverbands VDMA. "Vor allem fordern wir ein schlankes Freihandelsabkommen der EU mit den USA, das alle Industriezölle abbaut und Erleichterungen bei den technischen Handelshemmnissen schafft."
(W.Uljanov--DTZ)
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