Deutsche Tageszeitung - CSU fordert Kombination aus Klimaschutz- und Konjunkturpaket

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CSU fordert Kombination aus Klimaschutz- und Konjunkturpaket

WIRTSCHAFT 03.08.2019

CSU fordert Kombination aus Klimaschutz- und Konjunkturpaket / Foto: ©

In der Debatte um das richtige Vorgehen beim Klimaschutz fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag eine Kombination mit Konjunkturmaßnahmen. "Wir wollen das Klimapaket mit einem Konjunkturpaket verknüpfen zu einem Zukunftspaket für Deutschland", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Welt" vom Samstag. Ziel seien mehr Wachstum und weniger CO2.

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Durch die schwächere Wirtschaftsentwicklung und die drängenden Fragen des Klimaschutzes stehe Deutschland vor einer "doppelten Herausforderung", sagte Dobrindt. Diese könne aber "zu einer doppelten Chance werden, wenn wir beides miteinander verbinden und die Wertschöpfungspotenziale von Klimatechnologien nutzen".

Dem Zeitungsbericht zufolge will die CSU unter anderem Arbeitnehmer entlasten und nachhaltige Mobilität stärker fördern. Eine Unternehmenssteuerreform soll die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen erhöhen. Außerdem plädiert die CSU demnach für eine Modernisierung des Wettbewerbs- und Kartellrechts mit Blick auf Digitalisierung und Globalisierung. Vorgesehen seien außerdem Milliardeninvestitionen in Infrastruktur, Digitalisierung sowie in Innovationen rund um den Klimaschutz.

Die Bundesregierung ringt derzeit um ein Maßnahmenpaket, um das Erreichen der Klimaziele für 2030 sicherzustellen. Demnach sollen die CO2-Emissionen in Deutschland dann um 55 Prozent niedriger ausfallen als 1990. Am 20. September soll das Paket beschlossen werden.

(N.Loginovsky--DTZ)

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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