Regierung will Förderung von Elektromobilität ausbauen

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Regierung will Förderung von Elektromobilität ausbauen

WIRTSCHAFT 31.07.2019

Regierung will Förderung von Elektromobilität ausbauen / Foto: ©

Die Bundesregierung hat eine zusätzliche steuerliche Förderung der Elektromobilität beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Demnach soll die Befreiung reiner Elektrofahrzeuge von der Kfz-Steuer von fünf auf zehn Jahre verlängert werden - allerdings zunächst nur für Erstzulassungen bis Ende 2020. Anreize für Arbeitgeber gibt es zudem zum Ausbau der Ladeinfrastruktur.

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Vizekanzler Scholz, der in Vertretung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst die Kabinettssitzung leitete, sprach im ZDF-"Morgenmagazin" von einem "ersten größeren Schritt" zum weiteren Ausbau der E-Mobilität. Weitere Maßnahmen wie die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sollten hinzukommen. Es gehe darum, "sicherzustellen, dass Deutschland sowohl ein sehr erfolgreiches Industrieland bleibt mit sehr guten Arbeitsplätzen und bezahlbarer Energie, und gleichzeitig sichergestellt ist, dass wir Vorreiter sind beim Klimaschutz", sagte der Minister.

Bislang galt für reine Elektrofahrzeuge mit erstmaliger Zulassung zwischen dem Jahresbeginn 2016 und Ende 2020 eine fünfjährige Befreiung von der Kfz-Steuer. Dies soll nun rückwirkend zum 1. Januar 2016 auf zehn Jahre verlängert werden. Einbezogen werden Brennstoffzellenfahrzeuge sowie ursprünglich mit Verbrennungsmotor zugelassene Fahrzeuge, bei denen eine vollständige Elektro-Umrüstung erfolgte. Für vor 2016 zugelassene Elektrofahrzeuge gilt ohnehin schon die Zehnjahresfrist.

Neu einführen will die Regierung einen steuerlichen Anreiz für Leistungen von Arbeitgebern, die sich am Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligen. Nicht versteuert werden müssen demnach vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs im Betrieb. Auch die Überlassung von Ladevorrichtungen an Arbeitnehmer soll steuerlich begünstigt werden. Diese Regelung wird ebenfalls zunächst bis Ende 2020 befristet.

Der Gesetzentwurf wird nun im Parlament weiter beraten. Die Kosten werden vom Finanzministerium mit zunächst fünf Millionen Euro pro Jahr angegeben. Bis 2020 soll dies auf 20 Millionen Euro ansteigen. Weitere umfassende Maßnahmen für mehr Klimaschutz will die Regierung am 20. September beschließen. Allerdings sind hierfür noch viele Fragen offen.

(A.Stefanowych--DTZ)

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