Deutsche Tageszeitung - EuGH entscheidet über EU-Subventionen für BMW-Werk in Leipzig

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EuGH entscheidet über EU-Subventionen für BMW-Werk in Leipzig

WIRTSCHAFT 29.07.2019

EuGH entscheidet über EU-Subventionen für BMW-Werk in Leipzig / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet heute sein Urteil im Streit über die von der EU-Kommission beschlossene Begrenzung der Subventionen für den Aufbau der Elektroproduktion im BMW-Werk Leipzig (10.00 Uhr). Für die Produktion des Elektroautos i3 und des Hybridfahrzeugs i8 ab 2013 in Leipzig hatte Deutschland Subventionen in Höhe von rund 45 Millionen Euro angemeldet. Die Kommission genehmigte 2014 aber nur 17 Millionen Euro. (Az. C-654/17 P)

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Auf diesen Betrag sollen sich die Mehrkosten in Leipzig gegenüber einem Ausbau der Produktion in München belaufen haben. Höhere Beihilfen waren nach Ansicht der Kommission nicht mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar. In erster Instanz wies das Gericht der Europäischen Union die Klage von BMW im September 2017 ab. Dagegen legte der Autobauer Rechtsmittel vor dem EuGH ein.

(L.Møller--DTZ)

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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