Deutsche Tageszeitung - Fahrverbote und Blockabfertigung auf dem Brenner bleiben vorerst bestehen

Platter sprach angesichts gesperrter Autobahn-Abfahrten und der Lkw-Blockabfertigungen zur Entlastung der örtlichen Bevölkerung sowie der Brennerstrecke selbst von "Notmaßnahmen". Über den Brenner würden mehr Lkw fahren als über die sechs anderen Alpenübergänge in Frankreich und der Schweiz. Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur sei "bei weitem überschritten". Bei weniger Verkehr werde es auch weniger solcher Maßnahmen geben.

Auf eine mögliche Klage gegen Österreich angesprochen sagte Scheuer, es habe bei dem Brennergipfel auch Themen gegeben, die "beiseite gelegt" worden seien. Andernfalls wäre ein Aktionsplan nicht möglich gewesen. Die Blockabfertigungen seien aber "nach wie vor rechtlich kritikwürdig". Es werde weiterhin an einer rechtlichen Bewertung, also auch einer möglichen Klage, gearbeitet.

Im Gespräch zur Entschärfung der Lage ist nun unter anderem eine von Tirol geforderte höhere Lkw-Maut auf deutscher Seite, die sogenannte Korridor-Maut. "Wir sind zu billig in diesem Korridor", sagte Platter. 40 Prozent der Fahrzeuge auf der Brennerautobahn nehmen demnach einen Umweg in Kauf. Vereinbaren konnten die Beteiligten, darunter auch Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt und Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU), dass die Anstrengungen zur Verlagerung auf die Schiene erhöht werden.

Auch beim geplanten Bau des Brenner-Basistunnels sei es nötig, noch stärker als bisher gemeinsam vorzugehen, sagte Reichhardt. Insgesamt waren sich die Beteiligten einig, dass eine "gute Verhandlungsbasis hergestellt" worden sei und die Gespräche konstruktiv verliefen. Niemand müsse sich Sorgen um die "guten nachbarschaftlichen Beziehungen" beider Länder machen, sagte Scheuer.

Der FDP-Verkehrsexperte Christian Jung erklärte, der Gipfel habe "nicht mehr als überfällige Versprechungen" gebracht. Deutschland lasse sich etwa schon viel zu lange bitten, die Schienenstrecke Brenner-Nordzulauf auszubauen. Eine kurzfristige Entschärfung an der Grenze werde es nicht geben.

(Y.Ignatiev--DTZ)