EU fordert von Deutschland Nachbesserung der Düngeverordnung binnen zwei Monaten
Die EU-Kommission fordert von Deutschland binnen zwei Monaten Nachbesserungen bei der Düngemittelverordnung. Wie der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, am Donnerstag sagte, erhielt die Bundesregierung ein Mahnschreiben aus Brüssel, in dem die Kommission mit einem Zwangsgeldverfahren droht. Sollte die Regierung die Kommission nicht innerhalb der Frist von ihren Vorschlägen zur Reduktion der Nitrat-Belastung des Grundwassers überzeugen können, drohen Deutschland Zwangsgelder von bis zu 850.000 Euro pro Tag.
"Die Kommission war offensichtlich der Auffassung, dass wir nicht schnell genug sind", sagte Flasbarth. Auch mit den neuen Vorschlägen der Bundesregierung zur Düngemittelverordnung sei die Brüsseler Behörde "nicht vollständig zufrieden".
Die Bundesregierung hatte sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr in diesem Juni nach langem Ringen auf eine Verschärfung der Düngemittelverordnung verständigt. Nach dem Willen der Regierung sollen die Landwirte in besonders mit Nitrat belasteten Gebieten ein Fünftel weniger Gülle ausbringen. Allerdings verzögerte sich der Gesetzgebungsprozess immer wieder wegen des harten Widerstands der Landwirte und von einzelnen Bundesländern.
(O.Tatarinov--DTZ)