Deutsche Tageszeitung - BGH stärkt Fluggastentschädigung bei Umsteigeverbindungen

BGH stärkt Fluggastentschädigung bei Umsteigeverbindungen


BGH stärkt Fluggastentschädigung bei Umsteigeverbindungen
BGH stärkt Fluggastentschädigung bei Umsteigeverbindungen / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entschädigungsansprüche von Flugpassagieren bei Umsteigeverbindungen weiter gestärkt. Der Anspruch besteht auch, wenn der in der EU gestartete Ausgangsflug nur gering verspätet war, dadurch aber der Anschluss an einem außerhalb der EU gelegenen Drehkreuz verpasst wird, bekräftigten die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Bei einer einheitlichen Buchung gilt dies danach selbst dann, wenn für den Anschlussflug eine Nicht-EU-Fluglinie verantwortlich war. (Az: X ZR 93/18)

Textgröße ändern:

Die Kläger wollten von Stuttgart nach Sri Lanka. Mit Air Serbia flogen sie zunächst nach Belgrad. Von dort sollte es mit einer nicht-europäischen Fluglinie über Abu Dhabi nach Colombo gehen. Weil der Ausgangsflug mit 53 Minuten Verspätung in Belgrad landete, wurde der Anschluss dort nicht erreicht. In Colombo kamen die Passagiere dann erst mit neunstündiger Verspätung an.

Der BGH bekräftigte zunächst, dass die Kläger in Deutschland vor Gericht ziehen konnten, auch wenn hier keine deutsche Fluglinie beteiligt war. Der Start des Flugs in Deutschland reiche aus.

Maßgeblich für die Entschädigung ist eine Verspätung von mehr als drei Stunden am Zielort. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hatte der BGH schon 2013 entschieden, dass dies auch für Umsteigeverbindungen gilt.

Im damaligen Fall wurden allerdings alle Flüge von der spanischen Fluggesellschaft Iberia angeboten. Nach dem neuen Urteil ändert sich die Rechtslage nicht, wenn eine Nicht-EU-Fluglinie die Anschlüsse übernimmt. Voraussetzung ist danach lediglich, dass die Verbindung einheitlich gebucht wurde und die Verspätung am Zielort durch die Verspätung eines in der EU gestarteten Flugs entstand.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Empfohlen

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Textgröße ändern: