Deutsche Tageszeitung - US-Regierung nimmt Marktmacht von Internetkonzernen ins Visier

Für die Untersuchung ist den Angaben zufolge die Kartellrechtsabteilung des US-Justizministeriums zuständig. Es werde geprüft, "ob und wie führende Online-Plattformen Marktmacht erlangt haben und Praktiken einsetzen, die den Wettbewerb einschränken, Innovationen behindern oder auf andere Art den Verbrauchern schaden".

Der Leiter der Kartellrechtsabteilung, Makan Delrahim, erklärte, ohne ausreichenden marktbasierten Wettbewerb könnten Digitalplattformen in einer Weise handeln, die den Anforderungen der Kunden nicht gerecht werde. Insbesondere Facebook, Google und Amazon sind in ihren jeweiligen Marktsegmenten unangefochtene Marktführer.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu der Untersuchung des Justizministeriums verwies Google auf kürzlich getätigte Aussagen des Managers Adam Cohen in einer parlamentarischen Anhörung. "Wir sind stolz darauf, dass wir trotz harter Konkurrenz weiter Innovationen anstoßen", sagte er demnach. "Wir haben immer wieder gezeigt, dass unser Unternehmen darauf ausgerichtet ist, unseren Kunden Vorteile zu bringen."

Von Amazon und Facebook gab es zunächst keine Stellungnahme zu der Ankündigung des Ministeriums. Möglicherweise befasst sich die Untersuchung auch mit Apple - der Konzern ist zwar nicht der dominierende Smartphone-Hersteller, hat aber über seinen App Store ebenfalls große Marktmacht.

Das US-Justizministerium kündigte an, im Rahmen der Untersuchung auch "Informationen von der Öffentlichkeit" einzuholen - unter anderem von Industrievertretern, die "direkte Einsicht in den Wettbewerb unter Online-Plattformen haben".

In den USA gibt es schon seit längerem Bedenken angesichts der marktbeherrschenden Stellung von Google, Facebook und Co. Solche Vorwürfe gibt es auch in Europa: Die EU-Kommission hat bereits mehrfach Milliardenstrafen gegen Google verhängt, weil der Internetriese seine Marktmacht missbraucht habe. Auch gegen Amazon läuft derzeit eine EU-Untersuchung.

Die US-Behörden haben in Kartellrechtsfragen weitreichende Eingriffsmöglichkeiten. Sie können nicht nur Strafen verhängen, sondern auch strukturelle Veränderungen in Unternehmen durchsetzen - bis hin zur Aufspaltung. Analysten halten letzteres im Falle der Online-Riesen aber für unwahrscheinlich. Bisher wurden überhaupt nur zwei Konzerne in den USA zerschlagen: Der Ölriese Standard Oil im Jahr 1911 und der Telekommunikationskonzern AT&T in den 80er Jahren.

Die Internetkonzerne könnten sich bereits in dieser Woche zu der neuen Kartelluntersuchung äußern: Bei Facebook stand noch am Mittwoch die Veröffentlichung der Quartalszahlen an, Amazon und der Google-Mutterkonzern Alphabet sind am Donnerstag an der Reihe.

(A.Stefanowych--DTZ)