Bericht: Tirols Landeshauptmann zu Zugeständnissen im Brenner-Streit bereit
Im Streit um den Brenner-Transitverkehr ist Tirols Landeshauptmann Günther Platter offenbar zu Zugeständnissen bereit. Einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch zufolge bietet er als Kompromiss im Gegenzug für eine höhere Lkw-Maut an, die derzeit günstigen Dieselpreise anzuheben, die oft zu einem Tanktourismus führen. "Natürlich stellt auch der billige Diesel einen Mosaikstein für den überbordenden Transitverkehr dar", sagte Platter der Zeitung.
"Wir haben daher veranlasst, dass das österreichische Verkehrsministerium prüft, ob das Dieselprivileg für Lkw aufgehoben werden kann", sagte der ÖVP-Politiker. Er betonte jedoch, dass Tirol in dem Streit weiter eine Erhöhung der deutschen Lkw-Maut fordere, die nach seiner Ansicht für zusätzlichen Verkehr auf der vielbefahrenen Route sorge. "Alle Experten sagen, dass eine Erhöhung der Maut den vielfachen Effekt einer möglichen Abschaffung des Dieselprivilegs hätte."
Daher liege der Fokus aktuell auf der Erhöhung der Maut auf deutscher und italienischer Seite des Brennerkorridors. Platter forderte deshalb erneut, einen "Fahrplan für eine Erhöhung der Maut auf deutscher Seite des Brennerkorridors". Dies müsse kurzfristig umgesetzt werden.
Derzeit gibt es erheblichen Streit wegen Straßensperrungen und Fahrverboten in Österreich. So soll der Ausweichverkehr über Landesstraßen eingedämmt werden. Außerdem geht es um die Blockabfertigung von Lkw, um wiederum die Brennerstrecke zu entlasten. Für Donnerstag ist in Berlin ein Treffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Platter und dem österreichischen Verkehrsminister Andreas Reichhardt geplant, bei dem ein Ausweg aus dem Streit gesucht werden soll.
(W.Uljanov--DTZ)