NRW-Wirtschaftsminister für Offenlegung der Bewerbungen für Batteriezellenfabrik
In der Debatte um den Standort der Forschungsfabrik für Batteriezellen macht sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für eine Offenlegung der Bewerbungen stark. "Das Bundesforschungsministerium muss entscheiden, ob die Anträge für die Batterieforschung nun im Sinne der Transparenz offengelegt werden", sagte Pinkwart der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe.) "Ich würde das befürworten."
Zugleich forderte der FDP-Politiker, nach der Entscheidung für das nordrhein-westfälische Münster als Standort das "Störfeuer" einzustellen. "Diese aus Egoismus Einzelner mit unfairen Mitteln betriebene Debatte um eine Standortentscheidung von nationaler Bedeutung schadet dem deutschen Forschungsstandort insgesamt." Man laufe Gefahr, einen bei solchen Verfahren üblichen Auswahlprozess auch für künftige Entscheidungen zu diskreditieren, nur weil sich einige als schlechte Verlierer erweisen.
Der Forschungsausschuss des Bundestags befasst sich am Mittwoch mit der Entscheidung des Bundesforschungsministeriums, Münster als Standort für eine Batteriezellen-Forschungsfabrik auszuwählen. Dazu wollen die Abgeordneten Ministerin Anja Karliczek (CDU) befragen. Oppositionspolitiker hinterfragen die Entscheidung für Münster, weil Karliczek in unmittelbarer Nachbarschaft ihren Wahlkreis hat.
Für die Forschungsfabrik hatten sich mehrere Orte in verschiedenen Bundesländern beworben. Karliczek weist Berichte zurück, die Entscheidung für Münster sei entgegen den Empfehlungen von Fachleuten gefallen. Sie betont zudem, sich bis zuletzt aus dem Auswahlprozess herausgehalten zu haben.
(A.Stefanowych--DTZ)