Opposition fordert wegen Vorwürfen gegen Karliczek Ausschuss-Sondersitzung / Foto: ©
Opposition fordert wegen Vorwürfen gegen Karliczek Ausschuss-Sondersitzung
Wegen der umstrittenen Standortentscheidung für eine Batteriezellen-Forschungsfabrik durch das Bundesforschungsministerium haben die Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und Linke gemeinsam eine Sondersitzung des zuständigen Bundestags-Ausschusses beantragt. Von "Ungereimtheiten" zur Rolle von Ressortchefin Anja Karliczek (CDU) sprach in diesem Zusammenhang am Montag in Berlin die Grünen-Forschungspolitikerin Anna Christmann. Ebenso wie Sprecher von FDP und Linken drang sie auf Klarheit über die Hintergründe der Entscheidung.
Ein Sprecher des Bildungsministeriums sagte am Montag in Berlin, Karliczek werde dem Bundestag "selbstverständlich gerne den Sachverhalt erläutern". Dem Ausschuss werde sie "Rede und Antwort stehen", fügte er hinzu.
Bei der geplanten Anlage geht es um die Erforschung und Entwicklung leistungsfähiger Speichertechnologien, denen zentrale Bedeutung bei künftigen Entwicklungen vor allem in der Energie- und der Autoindustrie beigemessen wird. Um das Vorhaben hatten sich mehrere Orte in verschiedenen Bundesländern beworben. Die Auswahl fiel unter Federführung des Forschungsministeriums letztlich auf das westfälische Münster, in dessen Nachbarschaft Karliczek ihren Wahlkreis hat. Berichte, die Entscheidung sei entgegen den Empfehlungen von Fachleuten gefallen, weist die Ministerin zurück.
"Die Indizien häufen sich, dass Anja Karliczek ein Zukunftsthema wie Innovation am Altar eigener Pfründe geopfert hat", warf dagegen der FDP-Forschungspolitiker Thomas Sattelberger der Ministerin vor. Er sprach von einem "nebulösen" Entscheidungsprozess. Sollte sich bewahrheiten, dass externe Fachleute eine andere Standort-Empfehlung abgegeben hätten, wäre dies laut Sattelberger "ein handfester Skandal".
Von "Klärungsbedarf, wie das Verfahren zur Ansiedlung der Batteriezellenforschung in Münster und Ibbenbüren genau ablief", sprach auch Linken-Fraktionsvize Petra Sitte. "Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass derartige Ansiedlungen den ostdeutschen Bundesländern in Aussicht gestellt waren", erklärte sie. "Eine vollständige Aufklärung im Parlament ist überfällig", begründete Christmann den Antrag auf die Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause.
Karliczek hatte beteuert, sie persönlich habe sich aus dem Auswahlprozess herausgehalten. Die Entscheidung sei zudem in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium gefallen. Mitbewerber von Münster waren unter anderem Ulm, das eine interne Kommission favorisiert haben soll, sowie Standorte in Bayern, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein.
(L.Møller--DTZ)
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