BDI fordert in Klimadebatte Fördermittel für Gebäudesanierung und Öko-Kraftstoffe

Deutsche Tageszeitung - BDI fordert in Klimadebatte Fördermittel für Gebäudesanierung und Öko-Kraftstoffe

BDI fordert in Klimadebatte Fördermittel für Gebäudesanierung und Öko-Kraftstoffe / Foto: ©

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert in der Debatte um mehr Klimaschutz eine Ausweitung der Förderung für Gebäudesanierung und neue Technologien im Verkehrsbereich. Solche Maßnahmen müssten die von der Regierung geplante CO2-Bepreisung flankieren. "Pure Verteuerung führt nicht zwingend zu mehr Klimaschutz", erklärte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch am Freitag in Berlin.

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"Zu den notwendigen Maßnahmen gehören beispielsweise im Gebäudebereich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder im Verkehrsbereich die Förderung alternativer Antriebe und CO2-neutraler Kraftstoffe", erklärte Lösch. Gleichzeitig bedürfe es "einer signifikanten Senkung des Strompreises für alle Verbrauchergruppen".

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte nach den offenbar ergebnislosen Beratungen des Klimakabinetts vom Donnerstag die Regierung auf, Entscheidungen "nicht auf die lange Bank zu schieben". Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner kritisierte die "Unentschlossenheit der deutschen Politik in Sachen Klimaschutz". Außerdem müsse die Regierung Ankündigungen etwa zur Verdopplung des Schienenpersonenverkehrs bis 2030 auch durch Investitionen untermauern.

Greenpeace-Klimaexperte Stefan Krug kritisierte in Berlin die Konzentration der Debatten auf einen CO2-Preis. Dieser sei zwar notwendig, "aber kein Ersatz für starke Klimagesetze". Außerdem würde eine Bepreisung allein über den Emissionshandel de facto "eine Verschiebung von Klimaschutz auf den Sankt Nimmerleinstag" bedeuten.

(W.Budayev--DTZ)

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.