Klimakabinett berät am Abend über nationale Regelungen für CO2-Bepreisung / Foto: ©
Klimakabinett berät am Abend über nationale Regelungen für CO2-Bepreisung
Vor neuen Beratungen des Klimakabinetts haben Vertreter der Bundesregierung ihren Willen zu einer Bepreisung des CO2-Ausstoßes bekräftigt. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) warb vor der Sitzung am Donnerstagabend für eine nationale Lösung, um Verzögerungen bis zu einer möglichen europäischen Einigung zu vermeiden. Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich die Bedeutung zusätzlicher Anstrengungen für das Erreichen der deutschen Klimaziele.
Braun sagte im ZDF zum CO2-Preis: "Leider kommt da Europa nicht so schnell voran." Daher werde jetzt darüber geredet, "dass wir nicht auf Europa warten", sondern dass national gehandelt werde. Die Frage, wie hoch eine mögliche Bepreisung sein müsse, sei dabei allerdings "ganz schwierig" zu beantworten. Vorschläge schwanken zwischen 35 und 80 Euro pro Tonne CO2.
Es gehe am Abend um die Frage: "Wie kann man dem CO2-Verbrauch einen Preis geben, so dass sich das auch in weniger Emissionen niederschlägt und es einen sozialen Ausgleich gibt", sagte Seibert in einem Video-Statement im Internetdienst Twitter. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ dabei ausdrücklich offen, ob dies durch eine CO2-Steuer oder eine Ausweitung des Emissionshandels geschehen solle. Während Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Steuermodell bevorzugt, setzen Unionspolitiker vorwiegend auf den Emissionshandel.
Die sogenannten Wirtschaftsweisen hatten sich vergangene Woche grundsätzlich für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen, sich aber ebenfalls nicht auf eine Methode festgelegt. Bislang gibt es in der EU den Emissionshandel für den Energiesektor und die Industrie. Es geht nun besonders um die Einbeziehung weiterer Sektoren in eine CO2-Bepreisung wie Verkehr und Gebäudeheizungen. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, sollte ebenso wie der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer an den Beratungen des Klimakabinetts teilnehmen, wie Seibert ankündigte.
"Die Klimapolitik ist eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung", hob der Regierungssprecher hervor. Er bekannte sich dabei klar zu dem Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken.
Dem Klimakabinett gehören neben Merkel und Schulze die für klimarelevante Bereiche zuständigen Fachminister an. Der Kabinettsausschuss soll im September geplante Entscheidungen der Regierung vorbereiten, die dann bis zum Jahresende gesetzlich festgeschrieben werden sollen. Schulze sagte der "Rheinischen Post", dabei solle es neben der CO2-Bepreisung auch um Förderprogramme und ordnungsrechtliche Maßnahmen gehen, um Deutschland "beim Klimaschutz wieder auf Kurs" zu bringen.
Seibert kündigte an, nach dem Ministertreffen am Abend sollten die Beratungen zunächst auf Ebene der Staatssekretäre weitergehen. Diese hätten "die klare Vorgabe", die Einhaltung der Klimaziele sicherzustellen.
Schulze (SPD) brachte im Vorfeld des Klimakabinetts auch höhere Abgaben auf Flugreisen ins Gespräch. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss", sagte die Umweltministerin. Es könne nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger koste als Bahnfahren. Aus der Union kamen dazu zustimmende Töne. "Über das Thema müssen wir definitiv reden", sagte auch Braun im ZDF. Gleichzeitig müsse das Bahnfahren attraktiver werden.
(P.Vasilyevsky--DTZ)
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