Deutsche Tageszeitung - Klimakabinett berät am Abend über nationale Regelungen für CO2-Preis

Braun sagte im ZDF-"Morgenmagazin" zum CO2-Preis: "Leider kommt da Europa nicht so schnell voran." Daher werde jetzt darüber geredet, "dass wir nicht auf Europa warten", sondern dass national gehandelt werde. Die Frage, wie hoch eine mögliche Bepreisung sein müsse, sei dabei allerdings "ganz schwierig" zu beantworten. Vorschläge schwanken zwischen 35 und 80 Euro pro Tonne CO2.

Die sogenannten Wirtschaftsweisen hatten sich vergangene Woche grundsätzlich für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen, sich aber nicht auf CO2-Steuer oder Ausweitung des Emissionshandels als Methode festgelegt.

"Im September soll die Bundesregierung ein Paket beschließen, das uns beim Klimaschutz wieder auf Kurs bringt", bekräftigte Schulze in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Dazu gehören Gesetze und Maßnahmen wie ein CO2-Preis, aber auch Förderprogramme und Ordnungsrecht."

"Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss", sagte die Umweltministerin weiter. "Deshalb brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis." Es könne nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger koste als Bahnfahren.

"Über das Thema müssen wir definitiv reden", sagte auch Braun im ZDF. Gleichzeitig müsse aber auch darüber gesprochen werden, wie die Bahn attraktivere Preise und besseren Service anbieten könne. Klimaverträgliche Mobilität müsse belohnt werden, verlangte auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD).

VCD-Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert drang zudem auf eine CO2-Steuer zugunsten einer Verkehrswende. Dagegen wies Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein in Berlin darauf hin, dass es etwa auf Kraftstoffe schon eine Besteuerung gebe. Vor einer Einführung neuer Abgaben sollten zunächst bestehende auf ihre Klimawirksamkeit hin überprüft werden.

Wirtschaftsverbände warnten erneut vor Mehrbelastungen für Unternehmen. "Zusätzliche Belastungen für die klein- und mittelständisch geprägten Handwerksunternehmen müssen dringend vermieden werden", verlangte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Eine CO2-Bepreisung dürfe "nicht zum Jobkiller werden", mahnte auch der Verband der energieintensiven Industrien (EID).

Branchenverbände forderten aber auch zügige Beschlüsse zum Klimaschutz, um Unternehmen Klarheit für Investitionsentscheidungen zu geben. "Jetzt sind klare politische Weichenstellungen erforderlich", verlangte der Maschinenbau-Verband VDMA.

"Die Bundesregierung darf nicht in die Sommerpause verschwinden, ohne wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschließen", forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Einen sozial verträglich ausgestalteten CO2-Preis verlangte Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Dem Klimakabinett gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die für klimarelevante Bereiche zuständigen Fachminister an. Der Kabinettsausschuss soll Entscheidungen der Regierung vorbereiten, die dann bis zum Jahresende gesetzlich festgeschrieben werden sollen.

(W.Uljanov--DTZ)