Deutsche Tageszeitung - G7-Staaten äußern Bedenken wegen geplanter Facebook-Währung

Nach AFP-Informationen betrachten alle G7-Finanzminister die geplante Facebook-Währung mit Sorge. "Da gibt es schwere Bedenken", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Große Skepsis gebe es unter anderem hinsichtlich der Datensicherheit und der demokratischen Kontrolle.

Scholz sagte zu Libra, die G7-Staaten und die Notenbankchefs der Länder hätten sich "vorgenommen, dass sehr sorgfältig kontrolliert wird, ob alle heutigen Vorschriften eingehalten werden" und womöglich zusätzliche Regeln nötig seien. Facebook will Libra ab 2020 einführen. Zuvor hatte Scholz erklärt, die Herausgabe einer Währung gehöre "nicht in die Hände eines Privatunternehmens". Sie sei "ein Kernelement staatlicher Souveränität".

Weitgehende Einigkeit herrschte darüber hinaus beim Thema Mindestbesteuerung von Unternehmen. Zwar sei es noch zu früh, über die genaue Höhe eines solchen Steuersatzes zu sprechen, aber "zum allerersten Mal" gebe es eine wirkliche Einigung darüber, dass Unternehmen überall einem Mindeststeuersatz unterliegen sollen, hieß es aus französischen Regierungskreisen.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire rief die G7-Länder bei den Beratungen auf Schloss Chantilly nördlich von Paris auf, auch bei der Besteuerung großer Internetkonzerne voranzugehen, weil Unternehmen wie Google und Apple in Europa kaum Abgaben zahlen. Wenn es innerhalb der G7 keine Einigung auf die zentralen Prinzipien einer Digitalsteuer gebe, werde es umso schwieriger, eine Vereinbarung auf Ebene der OECD zu erzielen, warnte Le Maire.

Deutschland und Frankreich hatten sich darauf verständigt, die Abgabe zunächst auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voranzutreiben, nachdem eine Einigung auf EU-Ebene gescheitert war.

In der Zwischenzeit hat Paris im Alleingang auf nationaler Ebene eine solche Abgabe auf den Weg gebracht. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten und dem Fiskus in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro Erlös bringen. Die Regierung in Washington wirft Frankreich deshalb vor, es auf US-Konzerne abgesehen zu haben und droht mit Strafzöllen.

Nach einem bilateralen Treffen mit US-Finanzminister Steven Mnuchin beharrte Le Maire auf der französischen Digitalsteuer. "Frankreich wird nicht nachgeben", sagte der Finanzminister. Auch wenn die Möglichkeit, dass die USA Sanktionen erlassen, durchaus bestehe.

Offiziell steht das zweitägige G7-Treffen auf dem Renaissanceschloss Chantilly unter dem Motto "Den Kapitalismus gerechter machen". Am Donnerstag wird auch die US-Geschäftsfrau Melinda Gates erwartet. Sie betreibt mit ihrem Ehemann, dem früheren Microsoft-Chef Bill Gates, eine einflussreiche gemeinnützige Stiftung.

Attac und die Organisation Oxfam forderten von den G7-Staaten ein gerechteres Steuersystem für multinationale Konzerne. Bisher werde zu wenig gegen die sogenannte Steuervermeidung unternommen, kritisierten sie.

Am Rande des G7-Treffens geht es auch um die Nachfolge der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Sie soll im November an die Spitze der Europäischen Zentralbank rücken. Scholz zeigte sich überzeugt, "dass Europa einen gemeinsamen Vorschlag machen wird, und auch einen sehr guten".

Zu den G7-Staaten gehören neben Deutschland und Frankreich die USA, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Das Finanzministertreffen dient der Vorbereitung des G7-Gipfels Ende August im südwestfranzösischen Badeort Biarritz. Dort wird auch US-Präsident Donald Trump erwartet.

(M.Dorokhin--DTZ)