Deutsche Tageszeitung - US-Richter reduziert Strafzahlung gegen Monsanto in Glyphosat-Prozess

US-Richter reduziert Strafzahlung gegen Monsanto in Glyphosat-Prozess


US-Richter reduziert Strafzahlung gegen Monsanto in Glyphosat-Prozess
US-Richter reduziert Strafzahlung gegen Monsanto in Glyphosat-Prozess / Foto: ©

Ein US-Richter hat die Millionen-Strafzahlung gegen die Bayer-Tochter Monsanto in einem Glyphosat-Prozess deutlich abgesenkt. Richter Vince Chhabria aus San Francisco reduzierte die Gesamtsumme am Montag von rund 80 Millionen Dollar auf rund 25 Millionen Dollar (22 Millionen Euro). Er lehnte aber den Antrag Monsantos auf einen neuen Prozess ab. Der deutsche Mutterkonzern Bayer bezeichnete die Absenkung der Strafzahlung als "Schritt in die richtige Richtung", will aber Berufung gegen die Verurteilung einlegen.

Textgröße ändern:

Eine Jury in San Francisco hatte Monsanto im März verurteilt, rund 80 Millionen Dollar an den an Krebs erkrankten Rentner Edwin Hardeman zu zahlen, der jahrelang das glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel Roundup verwendet hatte. Zur Begründung hieß es, Monsanto habe nicht genügend vor den Risiken des Einsatzes von Roundup gewarnt.

"Monsanto verdient es, bestraft zu werden", erklärte Richter Chhabria am Montag. Der Chemiekonzern sei mehr damit beschäftigt gewesen, Sicherheitsuntersuchungen zu unterdrücken und die öffentliche Meinung zu "manipulieren", als dafür zu sorgen, dass sein Produkt "sicher" sei.

Die von der Jury verhängte Strafzahlung befand der Richter aber als deutlich zu hoch. Diese setzte sich aus 75 Millionen Dollar sogenanntem Strafschadenersatz und fünf Millionen Dollar Schadenersatz etwa für medizinische Ausgaben und entgangene Einnahmen des Klägers zusammen.

Dass der Strafschadenersatz etwa 15 Mal höher sei als der eigentliche Schadenersatz, sei verfassungsmäßig "unzulässig", erklärte Chhabria. Der Richter senkte diesen Betrag deswegen von 75 Millionen auf 20 Millionen Dollar, ließ den eigentlichen Schadenersatz aber unangetastet.

Bayer bezeichnete die Entscheidung, den Strafschadenersatz zu reduzieren, als "Schritt in die richtige Richtung". Der Konzern werde aber Berufung gegen seine Verurteilung einlegen. Die Verurteilung werde "nicht durch die im Verfahren vorgelegten verlässlichen Beweise gestützt". Sie stehe "im Widerspruch zum Gewicht der umfangreichen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die die Sicherheit von Roundup bestätigen und den Schlussfolgerungen von Regulierungsbehörden in den USA und weltweit, wonach Glyphosat nicht krebserregend ist".

Die Jury-Entscheidung vom März war für Monsanto nicht die erste juristische Niederlage. In einem anderen Prozess im vergangenen August hatte eine Jury in San Francisco das Unternehmen zur Zahlung von Schadenersatz an den früheren Schulhausmeister Johnson verurteilt, der das Herbizid ebenfalls über Jahre hinweg eingesetzt hatte. In den USA hängen noch mehr als 13.000 weitere Verfahren an.

In der Forschung ist die Frage, ob die in Roundup enthaltene Chemikalie Glyphosat eine krebsauslösende Wirkung hat, umstritten. Die US-Umweltbehörde EPA und auch die Aufsichtsbehörden in der EU und Deutschland gelangten zu dem Schluss, dass von Glyphosat keine Krebsgefahr ausgeht. Dagegen konstatierte die zur Weltgesundheitsorganisation WHO gehörende Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) vor drei Jahren, dass Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend bei Menschen" sei.

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

Textgröße ändern: