Umweltschützer und Gewerkschafter fordern "sozial-ökologischen" Umbau der Gesellschaft

Deutsche Tageszeitung - Umweltschützer und Gewerkschafter fordern "sozial-ökologischen" Umbau der Gesellschaft

Umweltschützer und Gewerkschafter fordern "sozial-ökologischen" Umbau der Gesellschaft / Foto: ©

Umweltschützer und Gewerkschafter fordern einen "sozial-ökologischen" Umbau der Gesellschaft. Wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Montag mitteilten, gehörten "ambitionierter Klimaschutz, gute Arbeit und gerecht verteilter Wohlstand" zusammen. "Wir nehmen die Klimaziele sehr ernst und wissen, wie massiv der daraus ableitbare Strukturwandel ist", heißt es in einem gemeinsamen Debattenbeitrag.

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Die Verschärfung ökologischer Krisen und sozialer Verteilungskämpfe habe eine gemeinsame Ursache: "Eine Politik, die Gewinninteressen vor die Interessen der Beschäftigten, der Verbraucher und der Umwelt stellt." Die beiden Verbände riefen deshalb zu einer "mutigen statt marktgläubigen" Politik auf.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erklärte: "Wir müssen die Belastungsgrenze unseres Planeten respektieren und uns zudem dafür einsetzen, dass Regionen und Bevölkerungsgruppen bei den anstehenden Veränderungen nicht abgehängt werden. Wir müssen Antworten geben auf die Angst vieler Menschen vor der notwendigen Veränderung unseres Wirtschaftssystems und werden sie nicht rechten Rattenfängern überlassen."

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann forderte: "Wir brauchen ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm, eine präventive Strukturpolitik und eine ökologische Industriepolitik". Er rief "Umweltbewegte" und Beschäftigte zu einem Dialog auf.

In dem Beitrag sprechen sich die Autoren für "massive Investitionen in energetische Gebäudesanierung, in das Schienennetz, alternative Energien und den Naturschutz" aus. Dass ein tiefgreifender Strukturwandel bei ausreichender Finanzierung und guter politischer Steuerung möglich sei, habe sich zum Beispiel im Ruhrgebiet oder auch im Saarland gezeigt. Weil die Mitgliedsländer der Europäischen Union aber wirtschaftlich so eng verzahnt seien, brauche es gemeinsame Antworten auf die sozialen und ökologischen Krisen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.