Deutsche Tageszeitung - Schulze fühlt sich von Gutachten der Wirtschaftsweisen bestätigt

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Schulze fühlt sich von Gutachten der Wirtschaftsweisen bestätigt

WIRTSCHAFT 12.07.2019

Schulze fühlt sich von Gutachten der Wirtschaftsweisen bestätigt / Foto: ©

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt die Vorschläge der Wirtschaftsweisen für eine CO2-Bepreisung. "Die neuen Gutachten bestätigen mich in zentralen Punkten: Ein sozial gerechter CO2-Preis ist möglich, wenn der Staat das Geld den Bürgerinnen und Bürgern zurückgibt", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Auch das Ergebnis, dass es "nicht das eine Allheilmittel" gebe, mit dem Deutschland alle Klimaziele garantiert erreiche, unterstütze sie, sagte Schulze.

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Die Ministerin mahnte zudem zu einem schnellen Handeln. "Die wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Jetzt ist Zeit für gute Politik", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Beim CO2-Preis müssen wir jetzt nicht mehr über das Ob reden, wir können jetzt entscheiden, wie wir ihn am besten einführen." Ihr komme es dabei auf einen starken Klimaschutzeffekt und eine sozial gerechte Ausgestaltung an, die kleine und mittlere Einkommen nicht ungerecht belaste.

Der Sachverständigenrat der Regierung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagvormittag sein Sondergutachten übergeben. Sie halten einen sektorübergreifenden Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen, der auch Gebäude und den Verkehr miteinbezieht, für das langfristig beste Mittel zur Eindämmung des Klimawandels. Für die Übergangslösung hin zu einem möglichst umfassenden Handel mit Verschmutzungsrechten als Steuerungsinstrument halten die Forscher dabei sowohl eine CO2-Steuer als auch einen separaten Emissionshandel für den Verkehrs- und Gebäudesektor für denkbar.

(W.Uljanov--DTZ)

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

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