Deutsche Tageszeitung - Klöckners freiwilliges Tierwohlkennzeichen steht womöglich vor dem Aus

Klöckners freiwilliges Tierwohlkennzeichen steht womöglich vor dem Aus


Klöckners freiwilliges Tierwohlkennzeichen steht womöglich vor dem Aus
Klöckners freiwilliges Tierwohlkennzeichen steht womöglich vor dem Aus / Foto: ©

Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Einführung eines Tierwohllabels auf freiwilliger Basis stehen vor dem Scheitern. Wie die "Augsburger Allgemeine" am Freitag berichtete, stellt sich nach der SPD nun auch das CSU-geführte Innenministerium gegen die Pläne in dieser Form. Es fordert demnach eine verpflichtende Kennzeichnung.

Textgröße ändern:

Das Innenministerium merke zum Entwurf für ein Tierwohlkennzeichen an, dass "angesichts der inhaltlich nicht substanziellen Änderungen Bedenken gegen den Gesetzentwurf bestehen", zitierte die Zeitung aus der Stellungnahme zu Klöckners Plan, der sich gerade in der Ressortabstimmung befindet. "Vorzugswürdig wäre eine verpflichtende staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie sie auch von zahlreichen Beteiligten (Landwirte, Verarbeiter, Handel, Bundesländer) gefordert wurde", heißt es in der Stellungnahme weiter. Im Ergebnis würde dies zu mehr Tierwohl führen und für eine bessere Rückverfolgbarkeit stehen.

Klöckner plant ein freiwilliges dreistufiges Tierwohlkennzeichen. Dieses würde Fleisch und Wurst auszeichnen, die aus einer besseren Produktion stammen, als die gesetzlichen Mindeststandards vorsehen. Das Label, das Verbrauchern Orientierung geben soll, gibt es zunächst nur für Schweinefleisch, später sollen auch weitere Tierarten hinzukommen.

An den Plänen gibt es immer wieder Kritik, besonders von Tierschutzorganisationen, aber auch aus der Politik. So hatte erst kürzlich die SPD ein verpflichtendes Label gefordert und gewarnt, der vorliegende Entwurf von Klöckner bekäme absehbar keine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen.

Die CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler, die ins EU-Parlament wechselte, sprach sich ebenfalls für eine verpflichtende Kennzeichnung aus. Die CSU sieht sich dabei als Anwältin der in Bayern eher kleinteilig geprägten Landwirtschaft. Bäuerliche Betriebe könnten von einer Pflichtkennzeichnung eher profitieren, heißt es der "Augsburger Allgemeinen" zufolge in CSU-Kreisen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen

Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.

VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.

Textgröße ändern: