Deutsche Tageszeitung - Wirtschaftsweise übergeben Sondergutachten zur CO2-Bepreisung an Merkel

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Wirtschaftsweise übergeben Sondergutachten zur CO2-Bepreisung an Merkel

WIRTSCHAFT 12.07.2019

Wirtschaftsweise übergeben Sondergutachten zur CO2-Bepreisung an Merkel / Foto: ©

In der Klimaschutz-Debatte übergeben die sogenannten Wirtschaftsweisen heute (10.00 Uhr, Pk. 11.00 Uhr) ihr Sondergutachten zur CO2-Bepreisung an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bundesregierung hatte das Gutachten bei dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Auftrag gegeben. Am kommenden Donnerstag will sich das Klimakabinett mit einem Preis für CO2-Emissionen befassen, im September will die Bundesregierung eine Grundsatzentscheidung zu konkreten Klimaschutz-Maßnahmen treffen.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte vor einer Woche drei Gutachten vorgestellt und dabei die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Heizen betont. Die Forscher setzen auf eine "Klimaprämie", um klimafreundliches Verhalten zu belohnen und zugleich Gering- und Normalverdiener möglichst zu entlasten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und andere Unionspolitiker lehnen die Pläne Schulzes für einen CO2-Preis ab.

(O.Tatarinov--DTZ)

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

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