Deutsche Tageszeitung - Frankreich hält an Digitalsteuer für Google und Co. fest

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Frankreich hält an Digitalsteuer für Google und Co. fest

WIRTSCHAFT 11.07.2019

Frankreich hält an Digitalsteuer für Google und Co. fest / Foto: ©

Frankreich hält trotz möglicher Strafzölle der USA an seiner Digitalsteuer für US-Konzerne wie Google und Apple fest. "Frankreich ist ein souveräner Staat, der eigenständig über seine Steuerregeln entscheidet", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Donnerstag vor der abschließenden Lesung des Steuergesetzes im Pariser Senat. Zugleich verbat er sich "Drohungen" mit möglichen Handelssanktionen aus Washington.

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Le Maire sagte: "Zwischen Verbündeten müssen wir Streitigkeiten anders regeln als durch Drohungen." US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine Überprüfung der neuen französischen Steuerregeln angeordnet. Dies könnte letztlich zu Handelssanktionen gegen Frankreich führen.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte erklärt, die Vereinigten Staaten seien "sehr besorgt", dass die Steuer in "unfairer Weise" US-Konzerne betreffe. Die sogenannte Gafa-Steuer (Gafa für Google, Amazon, Facebook und Apple) in Höhe von drei Prozent des Umsatzes in Frankreich zielt auf Internetriesen ab, die in Europa häufig nur sehr geringe Steuern zahlen. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar gelten. Frankreich rechnet alleine in diesem Jahr mit Einnahmen von rund 400 Millionen Euro.

(L.Møller--DTZ)

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville ans Netz angeschlossen

Nach 17-jähriger Bauzeit und mit zwölf Jahren Verspätung ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag ans Netz gegangen. Es ist das erste Mal seit 25 Jahren, dass in Frankreich ein neuer Reaktor den Betrieb aufnimmt, wie der Chef des Versorgungsunternehmens EDF, Luc Rémont, betonte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach im Onlinedienst Linkedin von einem "großen Augenblick" für das Land. Mit Atomstrom werde Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und das Klima geschützt, betonte Macron.

Shutdown in den USA abgewendet: Senat billigt Übergangshaushalt

Der US-Senat hat nach wochenlangen Verhandlungen einen Übergangshaushalt verabschiedet - und so einen Verwaltungsstillstand abgewendet. Am Samstag, mehr als eine halbe Stunde nach Mitternacht (Ortszeit), stimmte eine Mehrheit der Mitglieder der Kongresskammer für den Gesetzestext, der die nötigen Finanzmittel bis März sicherstellt. Wäre der Übergangshaushalt gescheitert, wäre es zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

EU und Schweiz einigen sich auf Abkommen - Ratifizierung offen

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Tarifeinigung bei VW: Autobauer streicht Jobs - Werke bleiben vorerst erhalten

Nach tagelangen harten Tarifverhandlungen haben sich Volkswagen und die IG Metall auf ein milliardenschweres Sparpaket geeinigt. Wie die Gewerkschaft und das Unternehmen am Freitagabend ausführten, wurde eine Jobgarantie bis 2030 vereinbart, außerdem sind unmittelbare Werksschließungen vom Tisch. Im Gegenzug verzichten die Beschäftigten auf sofortige Lohnerhöhungen und bis 2030 sollen "sozialverträglich" mehr als 35.000 Arbeitsplätze wegfallen.

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