Deutsche Tageszeitung - Frankreich hält an Digitalsteuer für Google und Co. fest

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Frankreich hält an Digitalsteuer für Google und Co. fest

WIRTSCHAFT 11.07.2019

Frankreich hält an Digitalsteuer für Google und Co. fest / Foto: ©

Frankreich hält trotz möglicher Strafzölle der USA an seiner Digitalsteuer für US-Konzerne wie Google und Apple fest. "Frankreich ist ein souveräner Staat, der eigenständig über seine Steuerregeln entscheidet", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Donnerstag vor der abschließenden Lesung des Steuergesetzes im Pariser Senat. Zugleich verbat er sich "Drohungen" mit möglichen Handelssanktionen aus Washington.

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Le Maire sagte: "Zwischen Verbündeten müssen wir Streitigkeiten anders regeln als durch Drohungen." US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine Überprüfung der neuen französischen Steuerregeln angeordnet. Dies könnte letztlich zu Handelssanktionen gegen Frankreich führen.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte erklärt, die Vereinigten Staaten seien "sehr besorgt", dass die Steuer in "unfairer Weise" US-Konzerne betreffe. Die sogenannte Gafa-Steuer (Gafa für Google, Amazon, Facebook und Apple) in Höhe von drei Prozent des Umsatzes in Frankreich zielt auf Internetriesen ab, die in Europa häufig nur sehr geringe Steuern zahlen. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar gelten. Frankreich rechnet alleine in diesem Jahr mit Einnahmen von rund 400 Millionen Euro.

(L.Møller--DTZ)

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

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