Scheuer lädt wegen Brenner-Streits österreichische Politiker zu Gesprächen ein

Deutsche Tageszeitung - Scheuer lädt wegen Brenner-Streits österreichische Politiker zu Gesprächen ein

Scheuer lädt wegen Brenner-Streits österreichische Politiker zu Gesprächen ein / Foto: ©

Im Streit über den Transitverkehr auf der Brennerroute bemühen sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und sein bayerischer Kollege Hans Reichhart (beide CSU) um persönliche Gespräche mit der österreichischen Seite zur Deeskalation. "Überzogene Forderungen, tägliche Zuspitzungen und mediale Überbietung bringen uns nicht weiter", sagte Scheuer dem "Münchner Merkur" vom Donnerstag. "Wir sehen ja das Chaos mit immensen Auswirkungen."

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Der Zeitung zufolge lud Scheuer den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sowie den österreichischen Verkehrsminister Andreas Reichhardt nach Berlin ein. Ein entsprechendes Schreiben sei dem österreichischen Botschafter am Mittwoch übermittelt worden. Er wolle die "Hitze aus der Diskussion nehmen", sagte Scheuer. "Wenn es mit Blockaden und Fahrverboten so weiter geht, bricht der Tourismus, der Handel und die Logistik ein." Wunschtermin für das Treffen sei der 25. Juli.

Platter ist dem "Münchner Merkur" zufolge bereits am Donnerstag kommender Woche in München, wo er mit Verkehrsminister Reichhart berät. Wenige Tage später reist demnach auch Platters Stellvertreterin Ingrid Felipe in die bayerische Landeshauptstadt.

Derzeit gibt es Streit zwischen Deutschland und Italien mit Österreich wegen Straßensperrungen und Fahrverboten in Tirol. Dabei geht es auch um die Blockabfertigung von Lkw, um die Brennerstrecke zu entlasten. Wenn in Bayern Ende Juli die Schulferien beginnen, könnte sich die Lage noch einmal verschärfen.

(N.Loginovsky--DTZ)

EU und Schweiz einigen sich auf Abkommen - Ratifizierung offen

Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Europäische Union und die Schweiz auf ein Abkommen für eine vertiefte Zusammenarbeit geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Vereinbarung am Freitag in Bern "historisch". Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sprach von einem "Meilenstein" für die gemeinsamen Beziehungen.

Tarifeinigung bei VW: Autobauer streicht Jobs - Werke bleiben vorerst erhalten

Nach tagelangen harten Tarifverhandlungen haben sich Volkswagen und die IG Metall auf ein milliardenschweres Sparpaket geeinigt. Wie die Gewerkschaft und das Unternehmen am Freitagabend ausführten, wurde eine Jobgarantie bis 2030 vereinbart, außerdem sind unmittelbare Werksschließungen vom Tisch. Im Gegenzug verzichten die Beschäftigten auf sofortige Lohnerhöhungen und bis 2030 sollen "sozialverträglich" mehr als 35.000 Arbeitsplätze wegfallen.

Einigung bei VW: Jobgarantie bis 2030 und keine sofortigen Werksschließungen

Nach tagelangen harten Verhandlungen haben Volkswagen und die IG Metall ein Ergebnis im Tarifstreit erzielt. Wie die Gewerkschaft und das Unternehmen am Freitagabend ausführten, ist eine unmittelbare Schließung von VW-Werken abgewendet, außerdem sind betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2030 ausgeschlossen. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten bis dahin aber auch auf sofortige Lohnerhöhungen verzichten. Außerdem sollen sozialverträglich in den kommenden Jahren 35.000 Jobs abgebaut werden.

Trump: EU soll Öl und Gas aus den USA kaufen - andernfalls "Zölle ohne Ende"

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Partnerländern in der Europäischen Union mit Zöllen gedroht, sollten sie das "gewaltige" Handelsdefizit mit den USA nicht durch den Kauf von Öl und Gas verringern. "Ich habe der Europäischen Union gesagt, dass sie ihr enormes Defizit mit den Vereinigten Staaten durch den Kauf von Öl und Gas im großen Stil ausgleichen muss", schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Andernfalls heißt es: Zölle ohne Ende."