Scheuer lädt wegen Brenner-Streits österreichische Politiker zu Gesprächen ein

Deutsche Tageszeitung - Scheuer lädt wegen Brenner-Streits österreichische Politiker zu Gesprächen ein

Scheuer lädt wegen Brenner-Streits österreichische Politiker zu Gesprächen ein / Foto: ©

Im Streit über den Transitverkehr auf der Brennerroute bemühen sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und sein bayerischer Kollege Hans Reichhart (beide CSU) um persönliche Gespräche mit der österreichischen Seite zur Deeskalation. "Überzogene Forderungen, tägliche Zuspitzungen und mediale Überbietung bringen uns nicht weiter", sagte Scheuer dem "Münchner Merkur" vom Donnerstag. "Wir sehen ja das Chaos mit immensen Auswirkungen."

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Der Zeitung zufolge lud Scheuer den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sowie den österreichischen Verkehrsminister Andreas Reichhardt nach Berlin ein. Ein entsprechendes Schreiben sei dem österreichischen Botschafter am Mittwoch übermittelt worden. Er wolle die "Hitze aus der Diskussion nehmen", sagte Scheuer. "Wenn es mit Blockaden und Fahrverboten so weiter geht, bricht der Tourismus, der Handel und die Logistik ein." Wunschtermin für das Treffen sei der 25. Juli.

Platter ist dem "Münchner Merkur" zufolge bereits am Donnerstag kommender Woche in München, wo er mit Verkehrsminister Reichhart berät. Wenige Tage später reist demnach auch Platters Stellvertreterin Ingrid Felipe in die bayerische Landeshauptstadt.

Derzeit gibt es Streit zwischen Deutschland und Italien mit Österreich wegen Straßensperrungen und Fahrverboten in Tirol. Dabei geht es auch um die Blockabfertigung von Lkw, um die Brennerstrecke zu entlasten. Wenn in Bayern Ende Juli die Schulferien beginnen, könnte sich die Lage noch einmal verschärfen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.