Deutsche Tageszeitung - Frankreich will Vernichtung von Konsumartikeln verbieten

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Frankreich will Vernichtung von Konsumartikeln verbieten

WIRTSCHAFT 10.07.2019

Frankreich will Vernichtung von Konsumartikeln verbieten / Foto: ©

Frankreich will die Vernichtung unverkäuflicher Kleider oder anderer Konsumgüter verbieten: Das ist in einem Gesetzespaket vorgesehen, das Umwelt-Staatssekretärin Brune Poirson am Mittwoch im Kabinett vorstellte. Nach Angaben der Regierung werden in Frankreich jedes Jahr Neuwaren im Wert von mehr als 650 Millionen Euro weggeworfen oder vernichtet. Ob sie künftig recycelt werden sollen oder gespendet, regelt der Entwurf nicht.

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Premierminister Edouard Philippe hatte das Gesetz "gegen Verschwendung" im Juni angekündigt. Nach seinen Angaben geht es um Textilien, Elektroartikel, Hygieneprodukte oder andere Waren.

Der Entwurf sieht auch die mögliche Wiedereinführung eines Pfands auf Dosen und Plastikflaschen vor, wie es in Deutschland seit gut 16 Jahren existiert. Die Details sollen noch von Experten geklärt werden. Das Gesetzespaket soll nach der Sommerpause im Parlament beraten werden.

Für große Supermärkte hat Frankreich bereits Regeln gegen Verschwendung: Seit gut drei Jahren ist es ihnen verboten, noch verzehrbare Lebensmittel zu vernichten. Stattdessen müssen die Waren an Hilfsorganisationen gespendet werden. Bei Verstößen droht den Einzelhändlern eine Strafe von 3750 Euro.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

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