Grüne drohen im Streit um gescheiterte Pkw-Maut erneut mit Untersuchungsausschuss

Deutsche Tageszeitung - Grüne drohen im Streit um gescheiterte Pkw-Maut erneut mit Untersuchungsausschuss

Grüne drohen im Streit um gescheiterte Pkw-Maut erneut mit Untersuchungsausschuss / Foto: ©

Die Grünen haben im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut erneut mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht bereit sei, von sich aus aufzuklären, "dann muss man halt leider zum Mittel des Untersuchungsausschusses greifen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Es hänge sehr von den Antworten des Ministers ab, ob ein "echter Aufklärungswille vorhanden ist".

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs mit der Begründung gekippt, dass die Abgabe gegen EU-Recht verstoße, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit dem österreichischen Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und dem Ticketspezialisten CTS Eventim. Seit dem Scheitern der Maut sieht sich das Ministerium mit Forderungen konfrontiert, über die genauen Kosten aufzuklären.

"Millionenschwere Verträge abzuschließen, bevor so etwas geklärt ist, ist unverantwortlich", sagte Hofreiter. Die Grünen hatten Scheuer etwa aufgefordert, bis Mittwochmittag einen Fragenkatalog zu der gescheiterten Abgabe zu beantworten, was nach Angaben der Partei bis zum Morgen noch nicht geschehen war.

Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer sagte dazu im ARD-"Morgenmagazin", es werde nun vor allem zu klären sein, weshalb die Vertragsunterzeichnung "vor dem Urteil erfolgt" sei. Es sei ein "absolutes Unding", dass einseitig zulasten des Bundes ein Vertrag abgeschlossen worden sei. Es müsse außerdem geklärt werden, ob Scheuer dabei "wider besseres Wissen" oder entgegen von Gutachten gehandelt habe, die die Maut als europarechtswidrig eingestuft hätten.

(A.Stefanowych--DTZ)

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.