EuGH entscheidet über Erstattungsansprüche nach Flugausfällen bei Pauschalreisen

Deutsche Tageszeitung - EuGH entscheidet über Erstattungsansprüche nach Flugausfällen bei Pauschalreisen

EuGH entscheidet über Erstattungsansprüche nach Flugausfällen bei Pauschalreisen / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute (09.30 Uhr) über Erstattungsansprüche von Reisenden nach Flugausfällen bei Pauschalreisen. In dem Verfahren muss geklärt werden, ob ein Anspruch gegenüber einer Fluglinie besteht, wenn der Ticketpreis eigentlich vom Anbieter der Pauschalreise erstattet werden muss. Dabei geht es vor allem um den Sonderfall, dass der Reiseveranstalter wegen Insolvenz nicht mehr zahlen kann. (Az. 163/18)

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Im konkreten Fall buchten die Kläger bei einem niederländischen Reiseanbieter eine Pauschalreise auf der griechischen Insel Korfu. Hin- und Rückflug sollten mit der griechischen Fluggesellschaft Aegean Airlines erfolgen. Die Flüge wurden aber wegen mangelnder Nachfrage annulliert. Weil der Reiseanbieter kurz darauf Insolvenz anmeldete, richteten die Kläger ihre Ansprüche gegen die Fluggesellschaft. Ein niederländisches Gericht legte den Fall dem EuGH vor.

(L.Møller--DTZ)

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

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Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.