Deutsche Tageszeitung - Scheuer widerspricht im Brenner-Streit Tiroler Landeshauptmann

Hintergrund ist der Konflikt zwischen Deutschland und Italien mit Österreich wegen Straßensperrungen und Fahrverboten in Tirol. Dabei geht es auch um die Blockabfertigung von Lkw, mit der das österreichische Bundesland die Strecke über den Brennerpass nach Italien vom Transitverkehr entlasten will, die zugleich aber auch zu erheblichen Behinderungen auf der Strecke führt. Um einen Ausweg aus dem Streit zu finden, hatten sich Vertreter der drei Länder und der betroffenen Regionen am Montagnachmittag auf Einladung der EU-Kommission in Brüssel getroffen.

Platter hatte es im Anschluss als ersten Schritt bezeichnet, dass eine Arbeitsgruppe zur Korridormaut eingerichtet worden sei. Darauf würden auch die anstehenden Treffen aufbauen. Tirol hatte sich wiederholt für eine grenzüberschreitende Korridormaut von München bis nach Verona ausgesprochen, die den Transitverkehr eindämmen soll.

Wie Scheuers Ministerium erklärte, betonte die deutsche Seite bei den Gesprächen in Brüssel, dass kein Präzedenzfall für den Brenner geschaffen werden dürfe, da es an einer europäischen Regelung fehle. Das Bundesfernstraßenmautgesetz sehe Mautaufschläge für Teilstrecken auch nicht vor.

Deutschland bezweifele zudem die Wirkung einer Korridormaut auf den Verkehr. Sinnvoller sei dagegen zum Beispiel, die Spritpreise auf österreichischer Seite zu erhöhen. Außerdem müsse über innovative Lösungen wie eine Elektrifizierung der Straße für den gesamten Brenner-Korridor nachgedacht werden, ebenso über weitere Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene.

Scheuers Ministerium bekräftigte, dass Deutschland weiterhin - wie Italien auch - eine Klage gegen Österreich vorbereite. Dabei gehe es um die Einleitung eines Vertragverletzungsverfahrens wegen Verstoßes gegen EU-Recht und Behinderung des freien Warenverkehrs.

(M.Dorokhin--DTZ)