Energie-Verband will Einnahmen aus CO2-Steuer an Sozialhilfeempfänger auszahlen

Deutsche Tageszeitung - Energie-Verband will Einnahmen aus CO2-Steuer an Sozialhilfeempfänger auszahlen

Energie-Verband will Einnahmen aus CO2-Steuer an Sozialhilfeempfänger auszahlen / Foto: ©

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) spricht sich nur für eine geringe Bepreisung des Klimagases CO2 aus. Der Verband schlug am Dienstag vor, die Strafzahlung für den Ausstoß von CO2 am Preisniveau des Emissionshandels in der Europäischen Union zu orientieren und auf den Wärme- und Verkehrssektor zu beschränken. Der Preis liegt laut BDEW aktuell bei 26 Euro je Tonne.

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Mit den Einnahmen solle der Staat dann Sozialhilfen wie Wohngeld und Arbeitslosengeld aufstocken und die Stromsteuer senken. Mit diesem Vorschlag würden laut BDEW-Geschäftsführer Stefan Kapferer mehrere Ziele erreicht: "Zum einen würde die Rückzahlung zielgenau insbesondere an einkommensschwache Haushalte gehen. Zum anderen würden alle Haushalte in Deutschland beim Strompreis entlastet."

Wie Kapferer weiter erklärte, würden durch das BDEW-Konzept strombasierte Anwendungen wie zum Beispiel die Elektromobilität oder Wasserstoff wettbewerbsfähiger gegenüber fossilen Energieträgern wie Heizöl, Benzin oder Diesel werden. "Dies ist für das Gelingen der Energiewende und die Klimaziele besonders wichtig", betonte Kapferer. Der BDEW fordert zudem, die CO2-Bepreisung mit dem Ausbau der Elektromobilität und der steuerlichen Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen zu flankieren.

Die Debatte über eine CO2-Steuer erhielt vergangene Woche nochmal Auftrieb durch drei Gutachten, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag vorgestellt hatte. Diese will sie in die nächste Sitzung des Klimakabinetts am 18. Juli einbringen, bei der erstmals eine CO2-Bepreisung auf der Tagesordnung steht. Im September will die Bundesregierung eine Grundsatzentscheidung zu konkreten Klimaschutz-Maßnahmen treffen. Diverse Industrieverbände haben eigene Konzepte vorgestellt, wie sie sich eine Bepreisung von Klimagasen vorstellen.

(W.Budayev--DTZ)

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.