Energie-Verband will Einnahmen aus CO2-Steuer an Sozialhilfeempfänger auszahlen

Deutsche Tageszeitung - Energie-Verband will Einnahmen aus CO2-Steuer an Sozialhilfeempfänger auszahlen

Energie-Verband will Einnahmen aus CO2-Steuer an Sozialhilfeempfänger auszahlen / Foto: ©

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) spricht sich nur für eine geringe Bepreisung des Klimagases CO2 aus. Der Verband schlug am Dienstag vor, die Strafzahlung für den Ausstoß von CO2 am Preisniveau des Emissionshandels in der Europäischen Union zu orientieren und auf den Wärme- und Verkehrssektor zu beschränken. Der Preis liegt laut BDEW aktuell bei 26 Euro je Tonne.

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Mit den Einnahmen solle der Staat dann Sozialhilfen wie Wohngeld und Arbeitslosengeld aufstocken und die Stromsteuer senken. Mit diesem Vorschlag würden laut BDEW-Geschäftsführer Stefan Kapferer mehrere Ziele erreicht: "Zum einen würde die Rückzahlung zielgenau insbesondere an einkommensschwache Haushalte gehen. Zum anderen würden alle Haushalte in Deutschland beim Strompreis entlastet."

Wie Kapferer weiter erklärte, würden durch das BDEW-Konzept strombasierte Anwendungen wie zum Beispiel die Elektromobilität oder Wasserstoff wettbewerbsfähiger gegenüber fossilen Energieträgern wie Heizöl, Benzin oder Diesel werden. "Dies ist für das Gelingen der Energiewende und die Klimaziele besonders wichtig", betonte Kapferer. Der BDEW fordert zudem, die CO2-Bepreisung mit dem Ausbau der Elektromobilität und der steuerlichen Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen zu flankieren.

Die Debatte über eine CO2-Steuer erhielt vergangene Woche nochmal Auftrieb durch drei Gutachten, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag vorgestellt hatte. Diese will sie in die nächste Sitzung des Klimakabinetts am 18. Juli einbringen, bei der erstmals eine CO2-Bepreisung auf der Tagesordnung steht. Im September will die Bundesregierung eine Grundsatzentscheidung zu konkreten Klimaschutz-Maßnahmen treffen. Diverse Industrieverbände haben eigene Konzepte vorgestellt, wie sie sich eine Bepreisung von Klimagasen vorstellen.

(W.Budayev--DTZ)

Deutsche Bahn stellt kommendes Jahr rund 5700 Auszubildende ein

Die Deutsche Bahn (DB) will im kommenden Herbst 5700 neue Auszubildende einstellen. Das wären rund 300 Nachwuchskräfte weniger als im Vorjahr, als mit 6000 Auszubildenden ein neuer Rekord aufgestellt worden war, wie die DB gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte. Die meisten jungen Menschen werden demnach für den Beruf Eisenbahner in der Zugverkehrssteuerung (früher Fahrdienstleiter) und als Lokführerinnen und Lokführer ausgebildet.

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville ans Netz angeschlossen

Nach 17-jähriger Bauzeit und mit zwölf Jahren Verspätung ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag ans Netz gegangen. Es ist das erste Mal seit 25 Jahren, dass in Frankreich ein neuer Reaktor den Betrieb aufnimmt, wie der Chef des Versorgungsunternehmens EDF, Luc Rémont, betonte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach im Onlinedienst Linkedin von einem "großen Augenblick" für das Land. Mit Atomstrom werde Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und das Klima geschützt, betonte Macron.

Shutdown in den USA abgewendet: Senat billigt Übergangshaushalt

Der US-Senat hat nach wochenlangen Verhandlungen einen Übergangshaushalt verabschiedet - und so einen Verwaltungsstillstand abgewendet. Am Samstag, mehr als eine halbe Stunde nach Mitternacht (Ortszeit), stimmte eine Mehrheit der Mitglieder der Kongresskammer für den Gesetzestext, der die nötigen Finanzmittel bis März sicherstellt. Wäre der Übergangshaushalt gescheitert, wäre es zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

EU und Schweiz einigen sich auf Abkommen - Ratifizierung offen

Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Europäische Union und die Schweiz auf ein Abkommen für eine vertiefte Zusammenarbeit geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Vereinbarung am Freitag in Bern "historisch". Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sprach von einem "Meilenstein" für die gemeinsamen Beziehungen.