Deutsche Tageszeitung - Ökostrom-Lobby fordert "ehrgeizigen" CO2-Preis

Ökostrom-Lobby fordert "ehrgeizigen" CO2-Preis


Ökostrom-Lobby fordert "ehrgeizigen" CO2-Preis
Ökostrom-Lobby fordert "ehrgeizigen" CO2-Preis / Foto: ©

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat einen "ehrgeizigen Ansatz" bei der Bepreisung des Klimagases CO2 gefordert. Wie der Verband am Dienstag mitteilte, hält er einen Einstiegspreis von 60 Euro je Tonne verursachtes CO2 im Wärme- und Stromsektor für angemessen. Für den Verkehrssektor fordert der Verband der Ökostrom-Produzenten ein gesetzliches CO2-Reduktionsziel von 16 Prozent bis 2030, für den Flugverkehr innerhalb Deutschlands eine Verpflichtung zu 100 Prozent Biosprit bis 2035.

Textgröße ändern:

"Wir müssen uns ehrlich machen, was die Kosten des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid betrifft und deshalb einen ehrgeizigen Ansatz bei der CO2-Bepreisung wählen", erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter. Nur so würden effektive Preisanreize geschaffen, um klimafreundliche Investitionen anzuregen.

Die Einnahmen aus der Bepreisung sollen laut dem BEE nach Sektoren getrennt vollständig an die Zahlenden, also Bürger und Unternehmen, zurückerstattet werden. Im Heizungsbereich sollen die Bürger beispielsweise eine feste Kopfprämie vom Finanzamt bekommen. Wer weniger Öl und Gas verbrennt, kommt somit ins Plus, andere würden dadurch draufzahlen.

Im Stromsektor soll die Stromsteuer durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gesenkt werden. Im Verkehrsbereich soll der Staat Elektromobilität und Schienenverkehr stärker ausbauen, heißt es in dem Konzept weiter.

Durch die Einführung einer CO2-Bepreisung soll der Ausstoß der klimaschädlichen Gase in Deutschland schneller reduziert werden. Technologien, die weniger CO2 emittieren, würden sich dadurch schneller rechnen.

Die Debatte erhielt zuletzt Auftrieb durch drei Gutachten, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangenen Freitag vorgestellt hatte. Diese will sie in die nächste Sitzung des Klimakabinetts am 18. Juli einbringen, bei der erstmals eine CO2-Bepreisung auf der Tagesordnung steht. Im September will die Bundesregierung eine Grundsatzentscheidung zu konkreten Klimaschutz-Maßnahmen treffen. Diverse Industrieverbände haben eigene Konzepte vorgestellt, wie sie sich eine Bepreisung von Klimagasen vorstellen.

(W.Budayev--DTZ)

Empfohlen

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

Textgröße ändern: