Deutsche Tageszeitung - Söder sieht Lösung für früheren Kohleausstieg in modernen Gaskraftwerken

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Söder sieht Lösung für früheren Kohleausstieg in modernen Gaskraftwerken

WIRTSCHAFT 08.07.2019

Söder sieht Lösung für früheren Kohleausstieg in modernen Gaskraftwerken / Foto: ©

CSU-Chef Markus Söder will einen früheren Ausstieg aus dem Kohlestrom mit dem Ausbau von Gaskraftwerken ermöglichen. Ein Kohleausstieg bereits 2030 sei die "effektivste Strategie, um die Klimaziele 2030 zu erreichen", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Dazu brauchen wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, der Speicherung über Power-to-Gas-Technik und den Einsatz von modernen Gaskraftwerken."

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Technisch sei das möglich, "es fehlt nur der politische Wille", sagte Söder. Er verteidigte seine bereits vor wenigen Wochen geäußerte Forderung, bereits 2030 aus der Kohle auszusteigen. Der Ende Januar erzielte Kohlekompromiss sieht eigentlich einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vor. Die deutschen Klimaziele seien allerdings bis 2030 nur zu erreichen, "wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen", sagte er damals dem "Münchner Merkur".

Von dem SPD-Konzept einer CO2-Bepreisung zeigte sich Söder nicht überzeugt. So sei er bei einer "einseitigen Belastung von Mineralöl" skeptisch. Wer ein Auto braucht, müsse es nutzen können. "Klimaschutz darf kein Projekt der Eliten sein." Derzeit werde Klimaschutz nur aus der Perspektive diskutiert, dass es dem Land wirtschaftlich gut gehe. Klimaschutz sei jedoch auch in "konjunkturell schlechteren Zeiten" nötig.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

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