Union und SPD streiten über CO2-Preis / Foto: ©
Union und SPD streiten über CO2-Preis
Nach dem Vorstoß von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze streiten Sozialdemokraten und Union über die richtige Klimaschutzpolitik. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich in der "Bild am Sonntag" gegen Schulzes Pläne für einen CO2-Preis aus. Dafür erntete er scharfe Kritik von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der Altmaier Blockade vorwarf.
Altmaier räumte ein, die Regierung müsse mehr tun beim Klimaschutz. Mit dem Vorschlag von Schulze "schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren", sagte der CDU-Minister der "Bild am Sonntag".
Er setzt auf die Expertise des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der am Freitag sein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übergibt. "Für mich ist wichtig, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren und dass die ländlichen Räume nicht benachteiligt werden", sagte Altmaier weiter.
Auch der energiepolitische Sprecher der Union im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), sprach sich gegen eine CO2-Steuer aus und forderte europäische und globale Lösungen. "Weder Deutschland mit seinem Anteil an den globalen Emissionen von lediglich knapp zwei Prozent noch Europa können das Weltklima im Alleingang retten", sagte Pfeiffer den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Samstag. Er halte es für sinnvoll, das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) auf europäischer Ebene weiter zu stärken und beispielsweise auf den Gebäude- und Verkehrssektor auszuweiten.
Die CSU-Umweltexpertin Anja Weisgerber sagte in der "Augsburger Allgemeinen", ihre Partei setze statt einer CO2-Steuer etwa auf niedrigere Strompreise zur Förderung der Elektromobilität. Zudem forderte sie einen Steuerbonus für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe bei der Energiesteuer, die aus grünem Strom hergestellt werden.
Schulze hatte am Freitag die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Heizen bekräftigt. Die Forscher, deren Gutachten die Ministerin vorstellte, setzen auf eine "Klimaprämie", um klimafreundliches Verhalten zu belohnen und zugleich Gering- und Normalverdiener möglichst zu entlasten. Ihre Berechnungen werden bei der nächsten Sitzung des Klimakabinetts am 18. Juli besprochen.
Der niedersächsische Regierungschef Weil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe), Altmaier bleibe seiner Linie treu und stehe nur auf der Bremse. "Was wir jetzt dringend benötigen, ist ein Wettbewerb der besten Ideen. Ständige Blockaden helfen uns nicht weiter."
Die meisten Experten seien sich einig, dass es ohne eine CO2-Bepreisung nicht gehen werde, hob Weil hervor. Im Gegensatz zu Altmaier mache Schulze ihre Arbeit: "Sie holt Gutachten ein und präsentiert Ideen, wie mehr Klimaschutz einhergehend mit einem sozialen Ausgleich erreicht werden kann."
Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch äußerte sich verärgert. "So wird das nichts im Klimakabinett. Die Kanzlerin hat jetzt zwei Monate, um die CDU/CSU-Ministerien zum Arbeiten zu bringen", sagte Miersch den Funke-Zeitungen.
Grundsätzliche Kritik an der Klimadebatte übte Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Er warnte im "Handelsblatt" vor einer Dominanz des Themas. "Wir diskutieren aktuell so gut wie alles aus der Perspektive der Klimapolitik." Er wolle nicht bestreiten, dass das ein wichtiger Aspekt sei. "Aber dass jetzt fast die gesamte politische Debatte von der Klimafrage dominiert wird, geht mir zu weit."
(L.Møller--DTZ)
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