Deutsche Tageszeitung - Altmaier spricht sich gegen Pläne für CO2-Preis aus

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Altmaier spricht sich gegen Pläne für CO2-Preis aus

WIRTSCHAFT 07.07.2019

Altmaier spricht sich gegen Pläne für CO2-Preis aus / Foto: ©

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen die Pläne des Bundesumweltministeriums für einen CO2-Preis ausgesprochen. "Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag".

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte ihr Konzept am Freitag vorgestellt, Ende des Monats soll es im Klimakabinett diskutiert werden. Altmaier setzt bis dahin auf die Expertise des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. "Übernächste Woche werden die Wirtschaftsweisen einen Vorschlag machen. Für mich ist wichtig, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren und dass die ländlichen Räume nicht benachteiligt werden", sagte er dem Blatt.

Schulze hatte am Freitag drei Gutachten vorgestellt und dabei die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Heizen bekräftigt. Die Politik könne einen CO2-Preis so ausgestalten, dass er kleine und mittlere Einkommen nicht ungerecht belaste, sagte Schulze. Die Forscher setzen auf eine "Klimaprämie", um klimafreundliches Verhalten zu belohnen und zugleich Gering- und Normalverdiener möglichst zu entlasten. Ihre Berechnungen werden bei der nächsten Sitzung des Klimakabinetts am 18. Juli besprochen.

Am kommenden Freitag übergibt zudem der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung an Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

(W.Budayev--DTZ)

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

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