Deutsche Tageszeitung - Altmaier spricht sich gegen Pläne für CO2-Preis aus

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Altmaier spricht sich gegen Pläne für CO2-Preis aus

WIRTSCHAFT 07.07.2019

Altmaier spricht sich gegen Pläne für CO2-Preis aus / Foto: ©

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen die Pläne des Bundesumweltministeriums für einen CO2-Preis ausgesprochen. "Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag".

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte ihr Konzept am Freitag vorgestellt, Ende des Monats soll es im Klimakabinett diskutiert werden. Altmaier setzt bis dahin auf die Expertise des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. "Übernächste Woche werden die Wirtschaftsweisen einen Vorschlag machen. Für mich ist wichtig, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren und dass die ländlichen Räume nicht benachteiligt werden", sagte er dem Blatt.

Schulze hatte am Freitag drei Gutachten vorgestellt und dabei die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Heizen bekräftigt. Die Politik könne einen CO2-Preis so ausgestalten, dass er kleine und mittlere Einkommen nicht ungerecht belaste, sagte Schulze. Die Forscher setzen auf eine "Klimaprämie", um klimafreundliches Verhalten zu belohnen und zugleich Gering- und Normalverdiener möglichst zu entlasten. Ihre Berechnungen werden bei der nächsten Sitzung des Klimakabinetts am 18. Juli besprochen.

Am kommenden Freitag übergibt zudem der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung an Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

(W.Budayev--DTZ)

Shutdown in den USA abgewendet: Senat billigt Übergangshaushalt

Der US-Senat hat nach wochenlangen Verhandlungen einen Übergangshaushalt verabschiedet - und so einen Verwaltungsstillstand abgewendet. Am Samstag, mehr als eine halbe Stunde nach Mitternacht (Ortszeit), stimmte eine Mehrheit der Mitglieder der Kongresskammer für den Gesetzestext, der die nötigen Finanzmittel bis März sicherstellt. Wäre der Übergangshaushalt gescheitert, wäre es zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

EU und Schweiz einigen sich auf Abkommen - Ratifizierung offen

Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Europäische Union und die Schweiz auf ein Abkommen für eine vertiefte Zusammenarbeit geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Vereinbarung am Freitag in Bern "historisch". Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sprach von einem "Meilenstein" für die gemeinsamen Beziehungen.

Tarifeinigung bei VW: Autobauer streicht Jobs - Werke bleiben vorerst erhalten

Nach tagelangen harten Tarifverhandlungen haben sich Volkswagen und die IG Metall auf ein milliardenschweres Sparpaket geeinigt. Wie die Gewerkschaft und das Unternehmen am Freitagabend ausführten, wurde eine Jobgarantie bis 2030 vereinbart, außerdem sind unmittelbare Werksschließungen vom Tisch. Im Gegenzug verzichten die Beschäftigten auf sofortige Lohnerhöhungen und bis 2030 sollen "sozialverträglich" mehr als 35.000 Arbeitsplätze wegfallen.

Einigung bei VW: Jobgarantie bis 2030 und keine sofortigen Werksschließungen

Nach tagelangen harten Verhandlungen haben Volkswagen und die IG Metall ein Ergebnis im Tarifstreit erzielt. Wie die Gewerkschaft und das Unternehmen am Freitagabend ausführten, ist eine unmittelbare Schließung von VW-Werken abgewendet, außerdem sind betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2030 ausgeschlossen. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten bis dahin aber auch auf sofortige Lohnerhöhungen verzichten. Außerdem sollen sozialverträglich in den kommenden Jahren 35.000 Jobs abgebaut werden.

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