Gesamtmetall-Chef Dulger nennt Altmaier "schwächsten Minister" in der Regierung

Deutsche Tageszeitung - Gesamtmetall-Chef Dulger nennt Altmaier "schwächsten Minister" in der Regierung

Gesamtmetall-Chef Dulger nennt Altmaier "schwächsten Minister" in der Regierung / Foto: ©

Die Kritik aus der Wirtschaft an Minister Peter Altmaier (CDU) reißt nicht ab. Der Chef des Dachverbandes der Metallarbeitgeber, Rainer Dulger, nannte den Wirtschaftsminister den "schwächsten Minister" und forderte indirekt seine Ablösung: "Im Schauspiel würde man von einer Fehlbesetzung sprechen", sagte Dulger der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. "Entweder sie müssen das Ensemble umstellen oder das Stück fällt durch."

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Altmaier liege die Rolle als Wirtschaftsminister nicht, sagte Dulger den Zeitungen weiter. "Als Kanzleramtsminister war er super", als Wirtschaftsminister "gibt er sich Fantasien hin und gefällt sich in schönen Reden, tut aber nichts".

Scharf kritisiert hatte den Minister im April bereits Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer. "Altmaier hat das Wirtschaftsministerium beschädigt", sagte er damals der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er bemängelte vor allem die Pläne, große Konzerne auf europäischer Ebene staatlich zu fördern. Altmaier verfolge als Minister eine "Anti-Mittelstandspolitik". Die Zeitung hatte weitere Manager und Unternehmen befragt und berichtet, das Urteil über Altmaier reiche von "Fehlbesetzung" bis "Totalausfall".

Der Minister hatte sich damals gelassen gegeben. Er nehme diese Debatte als einen Ansporn, sagte Altmaier. "Ich habe ja selbst darum gebeten, als ich meine Industriestrategie vorgestellt habe, dass die einzelnen Wirtschaftsverbände, dass Gewerkschaften und Unternehmen ihre Vorschläge, ihre Kritik öffentlich machen. Deshalb ist das ein ganz normaler Prozess."

Am Freitag nahm Altmaier am informellen Treffen der EU-Wirtschafts- und Industrieminister unter finnischer Ratspräsidentschaft in Helsinki teil. Bei dem Treffen stand nach seinen Angaben auch die europäische Industriepolitik als wichtiges Thema auf der Tagesordnung: Es gehe um "konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie".

(O.Tatarinov--DTZ)

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.