Deutsche Tageszeitung - BGH-Urteil im Markenrechtsstreit zwischen Amazon und Ortlieb Ende Juli

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BGH-Urteil im Markenrechtsstreit zwischen Amazon und Ortlieb Ende Juli

WIRTSCHAFT 04.07.2019

BGH-Urteil im Markenrechtsstreit zwischen Amazon und Ortlieb Ende Juli / Foto: ©

In einem Markenrechtsstreit zwischen dem Onlinehändler Amazon und dem Sporttaschenhersteller Ortlieb will der Bundesgerichtshof (BGH) Ende Juli ein Urteil verkünden. Der erste Zivilsenat des BGH kündigte nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag eine Entscheidung für den 25. Juli an. In dem Streit geht es darum, dass Anzeigen in der Suchmaschine Google zu Amazon-Angebotslisten mit Produkten auch anderer Hersteller führen. (Az. I ZR 29/18)

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Der Taschenhersteller aus dem fränkischen Heilsbronn wendet sich gegen Anzeigen, die bei einer Google-Suche mit den Begriffen "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Gepäcktasche" und "Ortlieb Outlet" erscheinen. Diese sind mit Angebotslisten auf der Amazon-Seite verlinkt, in denen neben Ortlieb-Produkten auch Produkte anderer Hersteller enthalten sind. Das Unternehmen selbst bietet seine Produkte nicht über die Handelsplattform an.

Nach Ansicht des Herstellers stellen die mit gemischten Angebotslisten verlinkten Anzeigen eine Verletzung des Rechts an der Marke "Ortlieb" dar. Das Unternehmen klagt deshalb auf Unterlassung. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht München war die Klage erfolgreich. Abschließend muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

(L.Møller--DTZ)

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

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