Deutsche Tageszeitung - OLG: Beteiligung von Verbrauchern im Ausland an Musterklage gegen VW fraglich

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OLG: Beteiligung von Verbrauchern im Ausland an Musterklage gegen VW fraglich

WIRTSCHAFT 04.07.2019

OLG: Beteiligung von Verbrauchern im Ausland an Musterklage gegen VW fraglich / Foto: ©

Verbraucher mit Wohnsitz im Ausland können sich womöglich nicht an der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern wegen des Dieselskandals beteiligen. Darauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig am Donnerstag hin. Schadensersatzansprüche von Verbrauchern mit einem Auslandsbezug fielen möglicherweise nicht unter das deutsche Schadensersatzrecht.

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Dem Gericht zufolge liegen bereits zahlreiche Anmeldungen von Verbrauchern mit Wohnsitz im Ausland vor. In diesen Fällen sei fraglich, "ob die hier geltend gemachten Feststellungsziele auch die maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen dieser Verbraucheransprüche klären könnten", erklärte der für die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen VW zuständige vierte Zivilsenat. Die Parteien können nun zu diesen und weiteren Hinweisen bis zum 16. August Stellung nehmen.

Der Musterfeststellungsprozess gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals soll am 30. September vor dem OLG Braunschweig beginnen. Dazu wurde eigens ein Saal der Stadthalle angemietet. Der vzbv will zusammen mit dem ADAC vom Gericht feststellen lassen, dass Volkswagen mit der Manipulation von Abgaswerten Kunden vorsätzlich geschädigt und betrogen hat. Der Musterfeststellungsklage haben sich hunderttausende VW-Kunden angeschlossen. Der Autobauer sieht für Schadenersatzansprüche trotz der Manipulationen keine Grundlage.

(N.Loginovsky--DTZ)

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

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