Deutsche Tageszeitung - EU-Kommissar Moscovici verteidigt Mercosur-Abkommen gegen Kritik

EU-Kommissar Moscovici verteidigt Mercosur-Abkommen gegen Kritik


EU-Kommissar Moscovici verteidigt Mercosur-Abkommen gegen Kritik
EU-Kommissar Moscovici verteidigt Mercosur-Abkommen gegen Kritik / Foto: ©

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat das Handelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur gegen Kritik von Umweltschützern und Landwirten verteidigt. Er sagte am Donnerstag dem französischen Sender Radio classique, der Vertrag sei gut für Bauern, Wirtschaft und Umwelt.

Textgröße ändern:

Landwirte aus Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern fürchten verschärfte Konkurrenz durch Rindfleisch, Geflügel und Zucker aus Südamerika, wenn das Abkommen in Kraft tritt. Dort gelten schwächere Vorgaben beim Umwelt- Klima- und Pflanzenschutz und beim Einsatz von Antibiotika.

Der Franzose Moscovici wandte ein, der Mercosur-Vertrag sei "eher ein gutes Abkommen, denn es verpflichtet die südamerikanischen Länder und vor allem Brasilien, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten". Rindfleischimporte aus Südamerika machten gerade einmal "0,5 Prozent des Marktes" in der EU aus, betonte der Franzose.

Das Handelsabkommen bedarf noch der Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, bevor es in Kraft treten kann. Frankreich hat sich bereits gegen eine rasche Ratifizierung ausgesprochen.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

Shutdown in den USA abgewendet: Senat billigt Übergangshaushalt

Der US-Senat hat nach wochenlangen Verhandlungen einen Übergangshaushalt verabschiedet - und so einen Verwaltungsstillstand abgewendet. Am Samstag, mehr als eine halbe Stunde nach Mitternacht (Ortszeit), stimmte eine Mehrheit der Mitglieder der Kongresskammer für den Gesetzestext, der die nötigen Finanzmittel bis März sicherstellt. Wäre der Übergangshaushalt gescheitert, wäre es zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

EU und Schweiz einigen sich auf Abkommen - Ratifizierung offen

Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Europäische Union und die Schweiz auf ein Abkommen für eine vertiefte Zusammenarbeit geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Vereinbarung am Freitag in Bern "historisch". Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sprach von einem "Meilenstein" für die gemeinsamen Beziehungen.

Tarifeinigung bei VW: Autobauer streicht Jobs - Werke bleiben vorerst erhalten

Nach tagelangen harten Tarifverhandlungen haben sich Volkswagen und die IG Metall auf ein milliardenschweres Sparpaket geeinigt. Wie die Gewerkschaft und das Unternehmen am Freitagabend ausführten, wurde eine Jobgarantie bis 2030 vereinbart, außerdem sind unmittelbare Werksschließungen vom Tisch. Im Gegenzug verzichten die Beschäftigten auf sofortige Lohnerhöhungen und bis 2030 sollen "sozialverträglich" mehr als 35.000 Arbeitsplätze wegfallen.

Einigung bei VW: Jobgarantie bis 2030 und keine sofortigen Werksschließungen

Nach tagelangen harten Verhandlungen haben Volkswagen und die IG Metall ein Ergebnis im Tarifstreit erzielt. Wie die Gewerkschaft und das Unternehmen am Freitagabend ausführten, ist eine unmittelbare Schließung von VW-Werken abgewendet, außerdem sind betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2030 ausgeschlossen. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten bis dahin aber auch auf sofortige Lohnerhöhungen verzichten. Außerdem sollen sozialverträglich in den kommenden Jahren 35.000 Jobs abgebaut werden.

Textgröße ändern: