Rücknahme von online gekaufter Matratze nach Entfernung der Schutzfolie möglich

Deutsche Tageszeitung - Rücknahme von online gekaufter Matratze nach Entfernung der Schutzfolie möglich

Rücknahme von online gekaufter Matratze nach Entfernung der Schutzfolie möglich / Foto: ©

In einem Rechtsstreit um die Rückgabe einer online gekauften Matratze hat der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend entschieden, dass diese auch nach Entfernung der Schutzfolie zurückgegeben werden kann. Auch in einem solchen Fall gilt laut dem am Mittwoch verkündeten Urteil das 14 Tage geltende Widerrufsrecht. Die Bundesrichter folgten damit den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegebenen Maßstäben. Der BGH hatte den Fall selbst dem EuGH vorgelegt. (Az. VIII ZR 194/16)

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Strittig war in dem Fall, ob Matratzen unter eine Ausnahmeregelung beim Widerrufsrecht fallen. Dieses wird für versiegelte Waren ausgeschlossen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind. Bei Matratzen greift diese Regelung nach Ansicht des BGH aber nicht.

Diese könnten bei einer Rückgabe von Unternehmen gereinigt oder desinfiziert werden, entschied der BGH. Matratzen seien in dieser Hinsicht mit Kleidung gleichzusetzen. Der Bundesgerichtshof folgte mit seinem Urteil einer Entscheidung des EuGH, den er selbst um Auslegung des Unionsrechts in diesem Fall gebeten hatte. Die deutsche Ausnahmevorschrift gehe auf die gleichlautende europarechtliche Vorschrift zurück, erklärte der BGH.

Auslöser für die Entscheidung war die Klage eines Kunden, der von einer online gekauften Matratze die Schutzfolie entfernt und diese nach einigen Tagen dem Hersteller zurückgesandt hatte. Vor Gericht verlangte er die Rückzahlung des Kaufpreises und die Erstattung der Rücksendekosten. In den ersten beiden Instanzen war er bereits erfolgreich. Der Bundesgerichtshof wies nun auch die Revision des Online-Händlers zurück.

(O.Tatarinov--DTZ)

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.