Deutsche Tageszeitung - CSU will Tabakwerbeverbot schnell auf den Weg bringen

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CSU will Tabakwerbeverbot schnell auf den Weg bringen

WIRTSCHAFT 03.07.2019

CSU will Tabakwerbeverbot schnell auf den Weg bringen / Foto: ©

Die CSU dringt auf ein schnelles Tabakwerbeverbot. "Die Gesundheitsgefahren, die von Tabak auch für Unbeteiligte ausgehen, sind unbestreitbar und besonders", sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" von Mittwoch. Seiner Ansicht nach stehe dem Werbeverbot "nichts mehr im Wege". Es seien allenfalls noch Randthemen zu klären, etwa das Datum des Inkrafttretens, sagte der CSU-Gesundheitsexperte.

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Selbst der Zigarettenindustrie sei klar, "dass ein Werbeverbot kommen wird", sagte Nüßlein. Zugleich betonte er, das Tabakwerbeverbot müsse eine Ausnahme bleiben. "Ich sage das an die Adresse derer, die morgen mit einem Werbeverbot für Alkohol, Zucker oder fetthaltige Lebensmittel aufwarten", so der CSU-Politiker.

Im jahrelangen Streit um ein umfassendes Tabakwerbeverbot hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche auf die Seite der Befürworter gestellt. Wenn es nach ihr ginge, solle Werbung für Tabakprodukte verboten werden, sagte Merkel in der Regierungsbefragung im Bundestag. Diese Frage sei allerdings "ein hoch umstrittener Sachverhalt" in der Unionsfraktion. Merkel kündigte an, "bis zum Jahresende" werde die Fraktion eine Haltung finden.

(L.Møller--DTZ)

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

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