Deutsche Tageszeitung - CSU will Tabakwerbeverbot schnell auf den Weg bringen

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CSU will Tabakwerbeverbot schnell auf den Weg bringen

WIRTSCHAFT 03.07.2019

CSU will Tabakwerbeverbot schnell auf den Weg bringen / Foto: ©

Die CSU dringt auf ein schnelles Tabakwerbeverbot. "Die Gesundheitsgefahren, die von Tabak auch für Unbeteiligte ausgehen, sind unbestreitbar und besonders", sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" von Mittwoch. Seiner Ansicht nach stehe dem Werbeverbot "nichts mehr im Wege". Es seien allenfalls noch Randthemen zu klären, etwa das Datum des Inkrafttretens, sagte der CSU-Gesundheitsexperte.

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Selbst der Zigarettenindustrie sei klar, "dass ein Werbeverbot kommen wird", sagte Nüßlein. Zugleich betonte er, das Tabakwerbeverbot müsse eine Ausnahme bleiben. "Ich sage das an die Adresse derer, die morgen mit einem Werbeverbot für Alkohol, Zucker oder fetthaltige Lebensmittel aufwarten", so der CSU-Politiker.

Im jahrelangen Streit um ein umfassendes Tabakwerbeverbot hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche auf die Seite der Befürworter gestellt. Wenn es nach ihr ginge, solle Werbung für Tabakprodukte verboten werden, sagte Merkel in der Regierungsbefragung im Bundestag. Diese Frage sei allerdings "ein hoch umstrittener Sachverhalt" in der Unionsfraktion. Merkel kündigte an, "bis zum Jahresende" werde die Fraktion eine Haltung finden.

(L.Møller--DTZ)

Shutdown in den USA abgewendet: Senat billigt Übergangshaushalt

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Nach tagelangen harten Verhandlungen haben Volkswagen und die IG Metall ein Ergebnis im Tarifstreit erzielt. Wie die Gewerkschaft und das Unternehmen am Freitagabend ausführten, ist eine unmittelbare Schließung von VW-Werken abgewendet, außerdem sind betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2030 ausgeschlossen. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten bis dahin aber auch auf sofortige Lohnerhöhungen verzichten. Außerdem sollen sozialverträglich in den kommenden Jahren 35.000 Jobs abgebaut werden.

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