Deutsche Tageszeitung - Mehr Rechte für Kommunen und mehr Personal in den Planungsämtern

Die Expertenkommission empfiehlt vor allem, die Kommunen zu stärken. Bund und Länder sollen sie finanziell unterstützen, etwa durch Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer oder bei der Reaktivierung von Brachen.

Auf allen öffentlichen Ebenen sollen laut Kommission die Haushaltsordnungen angepasst werden, um eine verbilligte Abgabe von Grundstücken für den bezahlbaren Wohnungsbau möglich zu machen - und eine Kommune nicht dem Meistbietenden den Zuschlag geben muss.

Die Baunutzungsverordnung müsse so "flexibilisiert" werden, dass etwa der Ausbau von Dachgeschossen leichter möglich sei. Kommunen müssten auch Umnutzungen landwirtschaftlicher Gebäude in Wohnungen leichter genehmigen können. Für ihre Vorschläge erhielt die Kommission viel Zustimmung von Seiten der Landkreise und Kommunen, die eine schnelle Umsetzung durch die Bundesregierung forderten.

Der Deutsche Städtetag lobte insbesondere, dass die Kommunen laut den Vorschlägen der Kommission Besitzer von ungenutzten Grundstücken effektiver zum Bauen auffordern können sollen. "Konkret wünschen wir uns dazu, dass Städte solche Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet festlegen könnten, in dem ein Wohnraummangel besteht", erklärte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert.

Die Städte freuen sich auch, dass ihr Vorkaufsrecht von zwei auf drei Monate ausgeweitet werden soll. "Als Eigentümerin von Grundstücken kann die Kommune besser steuern als nur mit planungsrechtlichen Instrumenten", erklärte Göppert.

Der Verband der privaten Grundstückseigentümer, Haus & Grund, kritisierte diese Vorschläge hingegen als "weiteren Schritt zur Gängelung privater Eigentümer". "In Zukunft müssen Immobilienkäufer im Hinterzimmer der Rathäuser verhandeln, was sie bauen und modernisieren dürfen, anstatt sich auf öffentliche Bebauungspläne und Satzungen verlassen zu können", befürchtete Verbandspräsident Kai Warnecke.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kritisierte die Ergebnisse: "Die Baulandkommission ist auf dem ökologischen Auge blind", erklärte Geschäftsführer Olaf Bandt. Der Flächenverbrauch müsse mittelfristig auf Null gebracht werden, um die Zersiedelung der Landschaft zu stoppen. Der Umweltschützer forderte, bereits bebautes Gebiet wie Flachbau-Gewerbegebiete, Viertel mit Zeilenbebauung der 50er-Jahre und Siedlungen freistehender Einfamilienhäuser nachzuverdichten, statt neues Bauland auszuweisen. "Nur so können wir dem weiteren Verlust an Grünfläche und dem damit einhergehen Verlust von Artenvielfalt und kühlendem Grün in der Stadt begegnen".

Bund, Länder und Kommunen hatten auf dem Wohngipfel im September 2018 eine "Wohnraumoffensive" vereinbart. Die Kommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" wurde beauftragt, entsprechende Empfehlungen für ihren Bereich auszuarbeiten. Die Bundesregierung wird diese nun prüfen und gegebenenfalls umsetzen.

(O.Tatarinov--DTZ)