Deutsche Tageszeitung - Mehr Geld von Bund und Ländern und mehr Personal in den Planungsämtern

Die Expertenkommission empfiehlt vor allem, die Kommunen zu stärken. Bund und Länder sollen sie finanziell unterstützen, etwa durch Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer, die beim Immobilienkauf anfällt, oder bei der Reaktivierung von Brachen.

Auf allen öffentlichen Ebenen sollen laut Kommission die Haushaltsordnungen angepasst werden, um eine verbilligte Abgabe von Grundstücken für den bezahlbaren Wohnungsbau auch möglich zu machen - und eine Kommune nicht dem Meistbietenden den Zuschlag geben muss.

Im Baurecht müssten Baupläne für innerörtliche Lagen einfacher, das Vorkaufsrecht für Kommunen fortentwickelt werden, heißt es in den Empfehlungen weiter. Die Baunutzungsverordnung müsse so "flexibilisiert" werden, dass etwa der Ausbau von Dachgeschossen leichter möglich sei. Kommunen müssten etwa auch Umnutzungen landwirtschaftlicher Gebäude in Wohnungen leichter genehmigen können.

Wanderwitz betonte, zudem müssten "umgehend die notwendigen Personalkapazitäten in Planungsämtern und weiteren relevanten Einrichtungen auf allen föderalen Ebenen" geschaffen werden. Dazu sei "dauerhaft fachlich gut ausgebildeter Nachwuchs" nötig. Die Kommission spreche sich daher für eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive für technische Berufe aus.

Bund, Länder und Kommunen hatten auf dem Wohngipfel im September 2018 eine "Wohnraumoffensive" vereinbart - mit Maßnahmen wie "Bauland aktivieren" oder "Baukosten senken". Die Kommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" war beauftragt, entsprechende Empfehlungen für diesen Bereich auszuarbeiten.

(A.Stefanowych--DTZ)