Deutsche Tageszeitung - Kritisches Echo nach Einigung auf Mercosur-Abkommen

Die aktuelle Einigung auf ein Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur hat geteilte Reaktionen ausgelöst. Während europäische Landwirte und die Grünen die Einigung scharf kritisierten, sprachen Wirtschaftsverbände und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von einem Durchbruch und einem "starken Zeichen gegen Protektionismus".
 
Landwirte aus Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern sorgen sich wegen unfairer Wettbewerbsbedingungen mit den Staaten Südamerikas. Ungleiche Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz, beim Einsatz von Antibiotika und beim Pflanzenschutz würden zu dramatischen Wettbewerbsverzerrungen führen, warnte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Besonders betroffen seien Produzenten von Rindfleisch, Geflügel und Zucker.
 
"Das Abkommen wird die europäischen Landwirte unlauterer Konkurrenz aussetzen", fürchtet auch die Chefin der französischen Bauerngewerkschaft FNSEA, Christiane Lambert. Die Unterschrift der EU unter einem derartigen Vertrag sei daher "inakzeptabel". EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan stellte zum Ausgleich finanzielle Hilfen für europäische Landwirte in Aussicht. Sollte es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, könnten bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte der Ire. Die europäische Landwirtschaft ist bereits jetzt in hohem Maße von EU-Subventionen abhängig.
 
"Was für ein Durchbruch und Erfolg für uns alle", erklärte hingegen Wirtschaftsminister Altmaier. Das Abkommen werde für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze sorgen und zur Stabilisierung der Weltmärkte beitragen. Der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, betonte die Bedeutung des Abkommens für die deutsche Wirtschaft. Von einem wechselseitig verbesserten Marktzugang in Branchen wie dem Maschinenbau und der Auto- und Lebensmittelindustrie werde Deutschland besonders profitieren, erklärte Schweitzer.
 
Branchenverbände wie der Bundesverband Großhandel und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau sprachen von einem "Ausrufezeichen gegen den weltweit grassierenden Protektionismus". Die Grünen befürchten vor allem negative Folgen für den Klimaschutz und die Lage der Menschenrechte in Südamerika. Die EU tausche "besseren Marktzugang für Autos gegen riesige Importe von Rindfleisch, Geflügel, Zucker und anderen Agrargütern", erklärte die handelspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge. Das bedeute neue Weide- und Anbauflächen und werde "weitere Rodungen im Amazonasgebiet zur Folge haben".
 
Schon jetzt sei die Abholzung des Regenwaldes unter dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro um mehr als 50 Prozent gestiegen - mit gravierenden Folgen "für den Klimaschutz, die Artenvielfalt im Amazonas-Gebiet und die indigene Bevölkerung", warnte Dröge. Die Entscheidung sei zudem "ein Schlag ins Gesicht für die Zivilgesellschaft in Brasilien", die sich gegen Repressalien des rechtsradikalen Präsidenten Bolsonaro wehre.
 
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling, sprach von einer "wahren Katastrophe für die Umwelt, für das Klima und für die Menschenrechte". Der Grünen-Politiker kündigte an, seine Partei werde alles in ihrer Macht stehende tun, um die Entscheidung der "längst abgewählten EU-Kommission" im EU-Parlament noch aufzuhalten.
 
Die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur hatten sich am Freitagabend auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Die Verhandlungen über das Abkommen für insgesamt mehr als 770 Millionen Menschen hatten bereits 1999 begonnen. Die nun von der EU-Kommission ausgehandelte Einigung muss noch von den 28 Mitgliedstaaten und danach vom Europaparlament gebilligt werden.   (W.Budayev--DTZ)