Deutsche Tageszeitung - Deutschland und Italien bereiten gemeinsam Klagen gegen Österreich vor

Der freie Warenverkehr in Europa sei durch die Tirol-Blockade "massiv behindert", sagte Scheuer der "Bild am Sonntag". Dies verstoße gegen EU-Recht. Gemeinsam mit Toninelli habe er die EU-Kommission aufgefordert, sofort dagegen vorzugehen und die "systematische Blockade der Tiroler zu stoppen".

Zuvor war bekannt geworden, dass EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in dem Streit vermitteln wolle. Sie lud nach Informationen der Funke-Zeitungen Vertreter der Regierungen Österreichs, Deutschlands und Italiens zu einem Krisengespräch ein. Die Regierungen sollten zusammenarbeiten, um gemeinsame Lösungen zu finden, schrieb Bulc demnach an die Verkehrsminister der drei Länder.

Tirols Landeshauptmann Platter bekräftigte die Position seines Bundeslandes. Sie sei europarechtlich gedeckt, sagte er der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Das von Bulc vorgeschlagene Treffen in Brüssel müsse unter Einbeziehung Tirols stattfinden, betonte Platter: "Die Fahrverbote wurden von der Tiroler Landesregierung erlassen und nicht von der Bundesregierung."

Auf Tirols Landstraßen gilt seit dem vergangenen Wochenende und noch bis Mitte September an allen Wochenenden ein Fahrverbot für "Navi-Ausweicher", die Staus auf den Autobahnen umfahren oder die Mautgebühr umgehen wollen. Für den Transitverkehr gesperrt sind die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12) sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13). Die alte Brennerstraße bleibt hingegen offen.

Auf Klage Österreichs hin hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuvor die Pläne Scheuers gekippt, eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen einzuführen, die indirekt nur ausländische Autofahrer getroffen hätte - deutsche Fahrzeughalter sollten bei Einführung der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Dies werteten die Luxemburger Richter als Diskriminierung ausländischer Autofahrer.

(W.Uljanov--DTZ)