Bericht: Deutschland und Italien bereiten gemeinsam Klagen gegen Österreich vor

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Deutschland und Italien bereiten gemeinsam Klagen gegen Österreich vor

Bericht: Deutschland und Italien bereiten gemeinsam Klagen gegen Österreich vor / Foto: ©

Deutschland und Italien bereiten laut einem Zeitungsbericht wegen der Straßensperrungen und Fahrverbote in Tirol gemeinsam Klagen gegen Österreich vor. Das kündigten die beiden Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Danilo Toninelli in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission an, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. Dabei gehe es auch um die so genannte Blockabfertigung von Lkw, um die Brennerstrecken zu entlasten.

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Der freie Warenverkehr in Europa sei durch die Tirol-Blockade "massiv behindert", sagte Scheuer der Zeitung. Dies verstoße gegen EU-Recht. Gemeinsam mit Toninelli habe er die EU-Kommission aufgefordert, sofort dagegen vorzugehen und die "systematische Blockade der Tiroler zu stoppen".

Auf Tirols Landstraßen gilt seit dem vergangenen Wochenende und noch bis Mitte September an allen Wochenenden ein Fahrverbot für "Navi-Ausweicher", die Staus auf den Autobahnen umfahren oder die Mautgebühr umgehen wollen. Für den Transitverkehr gesperrt sind die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12) sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13). Die alte Brennerstraße bleibt hingegen offen.

Auf Klage Österreichs hin hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuvor die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gekippt, eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen einzuführen, die indirekt nur ausländische Autofahrer getroffen hätte - deutsche Fahrzeughalter sollten bei Einführung der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Dies werteten die Luxemburger Richter als Diskriminierung ausländischer Autofahrer.

(A.Stefanowych--DTZ)

Kanada reicht Beschwerde bei WTO gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium ein

Nach der Verhängungen der US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren hat Kanada Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Kanada habe "um Konsultationen (...) bezüglich der von den USA verhängten Einfuhrzölle (...) gebeten", erklärte die WTO am Donnerstag.

Zunehmende Spannungen mit den USA: EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit den USA haben die Europäische Union und Südafrika eine engere Zusammenarbeit angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab am Donnerstag beim EU-Südafrika-Gipfel in Kapstadt Pläne bekannt, 4,7 Milliarden Euro für ein Investitionspaket in Südafrika zu mobilisieren. Es soll Mittel für den Übergang zu sauberer Energie und zur Förderung der Impfstoffherstellung umfassen.

Lieferdienst Deliveroo macht erstmals Gewinn

Der Online-Lieferdienst Deliveroo hat erstmals seit seiner Gründung vor zwölf Jahren schwarze Zahlen geschrieben. Wie das britische Unternehmen am Donnerstag in London mitteilte, stand unter dem Strich ein Gewinn von 2,9 Millionen Pfund (etwa 3,5 Millionen Euro), nach einem Verlust von 31,8 Millionen Pfund im Jahr 2023. Erst Anfang der Woche hatte Deliveroo seinen Rückzug aus Hongkong angekündigt.

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Das von Union und SPD geplante Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich könnten der Konjunktur ab dem kommenden Jahr einen Schub verleihen. Drei Wirtschaftsforschungsinstitute hoben ihre am Donnerstag aktualisierten Konjunkturprognosen für 2026 deutlich an. Für 2025 gehen die Experten weitgehend von einer Stagnation aus.