Scharfe Kritik von Bauernverbänden und Umweltschützern an Mercosur-Abkommen / Foto: ©
Scharfe Kritik von Bauernverbänden und Umweltschützern an Mercosur-Abkommen
Die Einigung auf ein Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur hat scharfe Kritik ausgelöst. Deutsche und französische Bauernverbände bezeichneten das Abkommen am Samstag als "inakzeptabel", die Grünen sprachen von einer "fatalen Entscheidung". Europäische Landwirte sorgen sich wegen unfairem Wettbewerb mit Südamerika, die Grünen sehen den Klimaschutz und die Menschenrechte gefährdet.
"Es ist nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission diese völlig unausgewogene Vereinbarung unterzeichnet", erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Das Abkommen gefährde die Zukunft "vieler bäuerlicher Familienbetriebe, die unter den hohen europäischen Standards wirtschaften".
Ungleiche Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz, beim Einsatz von Antibiotika und beim Pflanzenschutz sowie die fehlende ausreichende Absicherung des europäischen Marktes würden zu einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung führen, insbesondere bei Rindfleisch, Geflügel und Zucke, warnte Rukwied.
"Das Abkommen wird die europäischen Landwirte unlauterer Konkurrenz aussetzen", fürchtet auch die Chefin der französischen Bauerngewerkschaft FNSEA, Christiane Lambert. Die Unterschrift der EU unter einem derartigen Vertrag sei daher "inakzeptabel".
EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan stellte zum Ausgleich finanzielle Hilfen für Landwirte in Aussicht. Sollte es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, könnten bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte der Ire. Die europäischen Landwirte sind bereits in hohem Maße von EU-Subventionen abhängig.
"Dieses Abkommen sollte so nicht zum Abschluss gebracht werden", forderte die handelspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge. Die EU tausche "besseren Marktzugang für Autos gegen riesige Importe von Rindfleisch, Geflügel, Zucker und anderen Agrargütern". Das bedeute neue Weide- und Anbauflächen und werde "weitere Rodungen im Amazonasgebiet zur Folge haben".
Schon jetzt sei die Abholzung des Regenwaldes unter dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro um mehr als 50 Prozent gestiegen - mit gravierende Folgen "für den Klimaschutz, die Artenvielfalt im Amazonas-Gebiet und die indigene Bevölkerung", warnte Dröge. Die Entscheidung sei zudem "ein Schlag ins Gesicht für die Zivilgesellschaft in Brasilien", die sich gegen Repressalien des rechtsradikalen Präsidenten Bolsonaro wehre.
Die Grünen-Politikerin kritisierte, "insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel" habe mit einem Brief an die EU-Kommission massiv auf einen schnellen Abschluss des Deals gedrängt.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling, sprach von einer "wahren Katastrophe für die Umwelt, für das Klima und für die Menschenrechte". Der Vertrag sei "ein Musterbeispiel dafür, wie in einer von Klimawandel und Artenverlust geprägten Zeit immer noch die europäische Autoindustrie ihre Exportinteressen ignorant durchsetzen kann", erklärte Häusling.
Der Grünen-Politiker kündigte an, seine Partei werde alles in ihrer Macht stehende tun, um die Entscheidung der "längst abgewählten EU-Kommission" im EU-Parlament noch aufzuhalten.
Die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur hatten sich am Freitagabend auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Die Verhandlungen über das Abkommen für insgesamt mehr als 770 Millionen Menschen hatten bereits 1999 begonnen. Die nun von der EU-Kommission ausgehandelte Einigung muss noch von den 28 Mitgliedstaaten und danach vom Europaparlament gebilligt werden.
(M.Dorokhin--DTZ)
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