Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - CSU und SPD wollen neuen Vorschlag für Tierwohllabel nach der Sommerpause

CSU und SPD wollen neuen Vorschlag für Tierwohllabel nach der Sommerpause

WIRTSCHAFT 29.06.2019
CSU und SPD wollen neuen Vorschlag für Tierwohllabel nach der Sommerpause
CSU und SPD wollen neuen Vorschlag für Tierwohllabel nach der Sommerpause / Foto: ©

Nach der SPD-Bundestagsfraktion hat sich auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch ausgesprochen. Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Wochenende: "Die Verbraucher erwarten von uns zu recht, dass wir endlich konsequent handeln." Die parlamentarische Sommerpause solle genutzt werden, um einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung zu erarbeiten.

Textgröße ändern:

Der könnte dann bereits im Herbst der EU-Kommission vorgelegt werden. "Erste Gespräche auf europäischer Ebene habe ich bereits geführt", sagte Mortler, die demnächst vom Bundestag in das EU-Parlament wechselt. Die EU-Kommission habe ihr signalisiert, dass eine Pflicht-Kennzeichnung "grundsätzlich möglich ist". Sie fügte hinzu: "Nur noch einzelne Stimmen im politischen Berlin" würden sich der Forderung nach einem verpflichtenden Label versperren.

Das von Julia Klöckner (CDU) geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hatte kürzlich erneut vor einem verpflichtenden Tierwohllabel auf Fleischverpackungen gewarnt. Wer eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung einführen will, dem drohe juristischer Ärger mit den europäischen Nachbarn, lautet die Argumentation. Das Ministerium geht davon aus, dass Nachbarländer gegen eine Pflichtkennzeichnung von Fleischprodukten klagen könnten.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, sagte der "NOZ": "Wir fordern vom Koalitionspartner Klarheit bei diesem Thema und erwarten, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ein tragfähiger, neuer Vorschlag kommt."

Nach der Sommerpause wollen die Grünen das Label zum Thema im Bundestag machen. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Renate Künast, sagte der Zeitung: "Ich fordere Klöckner dazu auf, unverzüglich ein verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen auf europäischer Ebene zu initiieren." Künast kündigte einen entsprechenden Antrag an.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville ans Netz angeschlossen

Nach 17-jähriger Bauzeit und mit zwölf Jahren Verspätung ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag ans Netz gegangen. Es ist das erste Mal seit 25 Jahren, dass in Frankreich ein neuer Reaktor den Betrieb aufnimmt, wie der Chef des Versorgungsunternehmens EDF, Luc Rémont, betonte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach im Onlinedienst Linkedin von einem "großen Augenblick" für das Land. Mit Atomstrom werde Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und das Klima geschützt, betonte Macron.

Shutdown in den USA abgewendet: Senat billigt Übergangshaushalt

Der US-Senat hat nach wochenlangen Verhandlungen einen Übergangshaushalt verabschiedet - und so einen Verwaltungsstillstand abgewendet. Am Samstag, mehr als eine halbe Stunde nach Mitternacht (Ortszeit), stimmte eine Mehrheit der Mitglieder der Kongresskammer für den Gesetzestext, der die nötigen Finanzmittel bis März sicherstellt. Wäre der Übergangshaushalt gescheitert, wäre es zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

EU und Schweiz einigen sich auf Abkommen - Ratifizierung offen

Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Europäische Union und die Schweiz auf ein Abkommen für eine vertiefte Zusammenarbeit geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Vereinbarung am Freitag in Bern "historisch". Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sprach von einem "Meilenstein" für die gemeinsamen Beziehungen.

Tarifeinigung bei VW: Autobauer streicht Jobs - Werke bleiben vorerst erhalten

Nach tagelangen harten Tarifverhandlungen haben sich Volkswagen und die IG Metall auf ein milliardenschweres Sparpaket geeinigt. Wie die Gewerkschaft und das Unternehmen am Freitagabend ausführten, wurde eine Jobgarantie bis 2030 vereinbart, außerdem sind unmittelbare Werksschließungen vom Tisch. Im Gegenzug verzichten die Beschäftigten auf sofortige Lohnerhöhungen und bis 2030 sollen "sozialverträglich" mehr als 35.000 Arbeitsplätze wegfallen.

Textgröße ändern: